Italien: Gentiloni als Premier im Gespräch

10. Dezember 2016, 11:16
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Politische Konsultationen von Präsident Mattarella in der Abschlussphase

Rom – Auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien treten die Konsultationen in die Abschlussphase. Am Samstag trifft Staatspräsident Sergio Mattarella an seinem Amtssitz im Quirinal in Rom die Delegationen der stärksten im Parlament vertretenen Parteien.

Gespräche plant Mattarella unter anderem mit der Demokratischen Partei (PD) um den scheidenden Premier Matteo Renzi sowie den größten Oppositionsparteien Fünf-Sterne-Bewegung und Forza Italia. Nach Beendigung der Konsultationen am Samstagabend und einem Tag Bedenkzeit könnte Mattarella am Montag einen neuen Premier mit der Führung der dann 66. italienischen Nachkriegsregierung beauftragen.

Die neue Regierung soll ein neues Wahlgesetz verabschieden und Italien zu Neuwahlen führen. Diese könnten am Ende der Legislaturperiode Ende 2018 stattfinden. Gute Chancen werden Außenminister Paolo Gentiloni eingeräumt. Gentiloni traf am Freitag Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan im Regierungssitz. Dabei wurden Gespräche zur Bankenkrise sowie zu dem für den kommenden Dienstag geplanten EU-Gipfeltreffen in Brüssel geführt.

Nicht ganz ausgeschlossen wird, dass Mattarella Renzi bitten könnte, eine Regierung zu bilden, die ein neues Wahlgesetz im Parlament durchbringen soll. Ob Renzi nach der Wahlschlappe beim Referendum und seinem Rücktritt das Angebot annimmt, ist jedoch fraglich. Als realistischer gilt, dass Mattarella einen Renzi-nahen PD-Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die Opposition drängt auf sofortige Neuwahlen. Die Lega Nord drohte mit Protesten, sollten nicht sofort vorgezogene Parlamentswahlen ausgerufen werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete eine Regierung Gentiloni als unannehmbar. "Gentiloni ist ein Renzi-Avatar", kommentierte der Spitzenpolitiker der europakritischen Protestbewegung, Luigi Di Maio.

Renzi hatte nach seiner Schlappe beim Verfassungsreferendum am Sonntag am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Mattarella könnte das Parlament vorzeitig auflösen, doch müsste zuvor das Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat angeglichen werden. (APA, 10.12.2016)

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