Europarat gegen Transfer von Asylwerbern nach Griechenland

9. Dezember 2016, 17:54
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Dem Plan der EU-Kommission, bald wieder Asylwerber nach Griechenland zurückzuschieben, erteilt der Europarat eine Absage

Athen/Brüssel/Budapest – Am Donnerstag kündigte die EU-Kommission an, ab März 2017 wieder entsprechend der Dublin-III-Verordnung Asylwerber aus anderen EU-Staaten nach Griechenland zurückschieben zu wollen. Am Freitag, beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel, begrüßte Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas diesen Plan – der andernorts jedoch nicht auf Zustimmung stößt.

Sie finde es "erstaunlich, dass die Europäische Kommission etwas empfiehlt, was nur noch mehr zur Belastung Griechenlands beiträgt und an vielen Fronten kontraproduktiv sein kann", erklärte Tineke Strik, die für Migration zuständige Berichterstatterin der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Seit einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), des Europarats im Jahr 2011 sowie eines weiteren des EU-Gerichtshofes in Luxemburg kurz danach haben alle Unionsstaaten Dublin-Rückschiebungen nach Griechenland wegen Menschenrechtswidrigkeit gestoppt.

Größere Summen aus EU-Töpfen

Begründet wurde dies von beiden Gerichten mit unzureichenden Aufnahmebedingungen: Die meisten Flüchtlinge in Griechenland lebten ohne Chance auf einen Asylantrag auf der Straße. In den wenigen Aufnahmeeinrichtungen waren Flüchtlinge meist eingesperrt.

In der Zwischenzeit flossen größere Summen aus EU-Töpfen nach Griechenland, um das Asylwesen zu verbessern. Berichten zufolge ist die Lage aber weiterhin schlecht, vor allem auf den griechischen Inseln. Dort kam es zuletzt mehrfach zu Ausschreitungen, unter Flüchtlingen ebenso wie durch Inselbewohner.

Verlegungen aufs Festland

In einem Brief ersucht Mouzalas seine EU-Kollegen daher um die Erlaubnis, Flüchtlinge von den stark belasteten griechischen Inseln vorübergehend auf das Festland zu bringen. Aufgrund des Abkommens der EU mit der Türkei, laut dem auf den griechischen Inseln angekommene Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden sollen – was in der Praxis bisher nur in wenigen Fällen geschah –, sind Verlegungen aufs Festland unerwünscht.

In Ungarn wurde indes das Flüchtlingslager in Bicske bei Budapest geschlossen. Die Bewohner wurden in andere Einrichtungen verteilt. Das schlechteste Los zogen rund 20 junge Männer, sie wurden in das berüchtigte Lager Körmend in Südwestungarn verlegt. Dort gibt es nur Zelte mit einem Holzofen in der Mitte, trotz klirrender Kälte. Die österreichische Grenze ist nur zehn Kilometer entfernt, einige Flüchtlinge sollen sich bereits auf den Weg gemacht haben. (AFP, bri, gma, 9.12.2016)

  • Flüchtlingslager auf der Insel Chios: Flüchtlingstransfers aus der EU würden Zusatzprobleme schaffen.
    foto: apa/afp/louisa gouliamaki

    Flüchtlingslager auf der Insel Chios: Flüchtlingstransfers aus der EU würden Zusatzprobleme schaffen.

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