Menschenrechtsbefund: Neue Problemfelder

Kommentar9. Dezember 2016, 17:30
posten

Politische Verantwortliche sollten den Befund der Liga für Menschenrechte nicht als Altbekanntes abtun

Es liegt in der Natur von Jahrestagen, dass sie wiederkehren, und in der Natur von Nichtregierungsorganisationen, dass sie sich in ihrer Kritik wiederholen. Dennoch sollten politische Verantwortliche den Befund der Liga für Menschenrechte, den diese anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember mit NGO-Vertretern am Freitag präsentiert hat, nicht als Altbekanntes abtun.

Leider tun sich in Österreich neue Problemfelder auf. So erhielt etwa das Phänomen "Hass im Netz" heuer ein eigenes Kapitel. Hier geht es um nicht weniger als um die Hetze gegen ganze Bevölkerungsgruppen sowie Versuche, Einzelne mit sexistischen, rassistischen und bedrohlichen Botschaften fertigzumachen. Die Politik wäre dringend gefordert, Anlaufstellen für Opfer einzurichten und IT-Firmen zur Einhaltung von Verhaltenskodizes zu drängen.

Auch die Mindestsicherung "als unterstes soziales Netz" ist im Befund ein Thema. Die politische Debatte über ihre Kürzung drehte sich stark um die Gruppe asylberechtigter Flüchtlinge als deren Empfänger. Dass aber viele Tausend Personen, etwa Menschen mit Behinderung oder chronisch Kranke, auch von Einschnitten betroffen sind, hebt erst wieder der Bericht der Liga hervor. Er scheint Randgruppen eine Stimme zu geben. Dabei wären Menschenrechte laut einer aktuellen Umfrage von Amnesty International offenbar jedem wichtig: 97 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass alle das gleiche Recht darauf hätten. (Gudrun Springer, 9.12.2016)

Share if you care.