Hofburg: Keine Eile bei Schadenersatzklagen

10. Dezember 2016, 13:00
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Klage durch Präsidententeam unwahrscheinlich – FPÖ und Innenressort prüfen noch

Wien – Der Präsidentschaftswahlkampf war sowohl für die FPÖ als auch für das Team von Wahlsieger Alexander Van der Bellen ein teurer Spaß. Laut den offiziellen Angaben eine Woche vor der Wahl wurden in Summe 7,1 Millionen Euro (Van der Bellen) beziehungsweise sechs Millionen (Norbert Hofer) ausgegeben. Etwa die Hälfte der Kosten ist nur deshalb angefallen, weil der Verfassungsgerichtshof zunächst die erste Stichwahl aufgehoben hat und später wegen Klebeproblemen bei den Wahlkarten der zweite Termin verschoben werden musste.

Ob die beiden Wahlkampfteams nun auf Schadenersatz klagen werden, steht aber noch nicht fest. "Das ist offen", erklärt Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl. Im Umfeld des nächsten Präsidenten wird es aber als unwahrscheinlich bezeichnet, dass tatsächlich geklagt wird.

Abrechnung bis Ende Februar

Nicht festlegen will sich auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Diese Frage beschäftigt uns jetzt nicht", sagt er und verweist dar auf, dass die endgültige Abrechnung der Wahlkampfkosten erst Ende Februar 2017 vorliegen werde. "Dann werden wir das gegebenenfalls prüfen."

Wie berichtet, geben Experten den beiden Kandidaten aber ohnehin keine großen Chancen auf Schadenersatz. Zwar sind natürlich die erwähnten Mehrkosten entstanden, allerdings gibt es rechtlich gesehen keine Verpflichtung dazu, Wahlkampf zu führen und Ausgaben zu tätigen.

Finanzprokuratur eingeschaltet

Höhere Chancen auf Erfolg hat das Innenministerium, das überlegt, wegen der kaputten Wahlkarten die Druckerei zu klagen. Die Prüfung durch die Finanzprokuratur sei aber noch nicht abgeschlossen, heißt es im Ministerium. Aktuell stelle man eine genaue Kostenaufstellung für die Verschiebung sowie eine Dokumentation über die Ursachen zusammen, erklärt ein Ressortsprecher.

Offen ist auch noch die Frage, ob jene Beamte, die bei der ersten Stichwahl geschlampt haben, disziplinarrechtlich verfolgt werden. Zuständig sind hier die Länder. Über derartige Schritte werde aber erst entschieden, wenn die Justiz (gegen 250 Wahlleiter und Beisitzer wird ermittelt) ihre Verfahren abgeschlossen hat. (go, 10.12.2016)

  • Grund für die Verschiebung der Stichwahl: sich auflösende Wahlkuverts.
    foto: apa

    Grund für die Verschiebung der Stichwahl: sich auflösende Wahlkuverts.

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