Türkei: Entwurf für Präsidialsystem soll Samstag ins Parlament kommen

9. Dezember 2016, 16:42
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Verfassungsreform soll Befugnisse des Präsidenten stärken – Referendum könnte im Frühjahr stattfinden

Ankara – Der Entwurf für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems soll am Samstag ins Parlament in Ankara eingebracht werden. "Unser Vorschlag zur Änderung der Verfassung wird morgen ins türkische Parlament eingebracht", sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Freitag.

Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die von Präsident Recep Tayyip Erdogan mitbegründet wurde, will ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA einführen. Yildirim sagte bei einer Kundgebung in der nördlichen Provinz Zonguldak, die Reform werde "unser Land retten" vor weiteren Umstürzen wie dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli sowie den drei vorherigen Putschen, in denen demokratisch gewählte Regierungen 1960, 1971 und 1980 vom Militär gestürzt wurden. "Wir arbeiten weiter daran, das System zu ändern, um sicherzustellen, dass Instabilität dauerhaft aus der politischen Geschichte der Türkei verschwindet", sagte Yildirim.

Der Regierungschef hatte nach langen Verhandlungen in den vergangenen Wochen die Unterstützung des Vorsitzenden der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, für die höchst umstrittene Einführung des Präsidialsystems gewonnen. Die AKP verfügt im Parlament nur über 316 Stimmen und ist daher auf die Unterstützung von mindestens 14 MHP-Abgeordneten angewiesen, um ein Referendum über die geplante Verfassungsänderung anzusetzen.

Selbst mit den Stimmen aller 40 MHP-Abgeordneten ist es der AKP nicht möglich, die nötigen 367 Stimmen zusammen zu bekommen, um die Reform mit Zwei-Drittel-Mehrheit direkt zu verabschieden. Sowohl die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) als auch die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) lehnen die Pläne für das Präsidialsystem vehement ab. Sie befürchten, dass die Reform vor allem der Stärkung der persönlichen Macht Erdogans dient.

Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli hatte zuvor gesagt, der Entwurf werde bereits Freitag ins Parlament kommen. Die Verzögerung deutet darauf hin, dass es noch Diskussionsbedarf zwischen AKP und MHP gibt. Canikli zeigte sich zuversichtlich, dass die Reform vom Parlament gebilligt wird. Demnach könnte das Referendum über die Reform im März, April oder Mai stattfinden. Die Reformen sollen laut Canikli 2019 in Kraft treten, wenn Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

Kern der Reform wird die Übertragung eines Großteils der Befugnisse des Ministerpräsidenten auf den Präsidenten sein. Die Details sind aber bisher nicht öffentlich – und womöglich noch immer in der Diskussion. Trotz des Widerstands der Opposition und der Skepsis großer Teile der Bevölkerung verfolgt Erdogan die Einführung des Präsidialsystems mit großer Beharrlichkeit, seitdem er im August 2014 als erster Präsident der Türkei in direkter Wahl an die Staatsspitze gewählt wurde. (APA, 9.12.2016)

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