Breite Front gegen geplante Reform der Umweltprüfung

9. Dezember 2016, 14:39
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Kritik an UVP neu: Weniger Umweltstandards und geringere demokratische Mitbestimmung

Wien – Generalangriff auf die Umwelt, massiver Eingriff in Parteienrechte, Reduzierung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten: Das ist der Grundtenor, auf den ein gemischter Chor ablehnender Stimmen gegen die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Österreich kommt.

Dabei geht es nicht um die Reform an sich, sondern um Ausgestaltung der UVP neu, die sich Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) am Dienstag im Ministerrat genehmigen lassen möchte. Einer der Kritikpunkte: Bei Großprojekten wie Tunnels, Umfahrungsstraßen, Deponien oder Windparks würde das Umweltbundesamt kein Stellungnahmerecht mehr haben. In einer früheren Version sollten auch Standort- und Anrainergemeinden ihre Parteienstellung verlieren. Davon hat man nach massiven Protesten nicht zuletzt des Gemeindebunds offenbar Abstand genommen.

Laut dem Entwurf möchte Rupprechter die Möglichkeit schaffen, dass Projekte wieder gestückelt und nur einzelne Teile der UVP unterzogen werden. Es scheine "unverhältnismäßig und überschießend, wenn ein Vorhaben zurück an den Start müsste, obwohl zuvor keine UVP-Pflicht festgestellt wurde und (...) einzelne Genehmigungen dazu schon vorliegen", steht in den Erläuterungen zum Gesetz. Profiteure wären unter anderen ÖBB und Asfinag, die Schienen- und Straßenprojekte rascher durchbrächten.

Offenlegung von Spenden

Sauer stößt Umweltorganisationen auch auf, dass sie künftig verpflichtet werden sollen, alle Spenden offenzulegen. Zudem sollen sie längstens alle fünf Jahre daraufhin überprüft werden, ob die Anerkennungskriterien noch erfüllt sind. Das bedeute erhöhten Verwaltungsaufwand und stelle eine Schikane dar, wird betont.

Der Umweltdachverband stehe einer Entbürokratisierung von Umweltvorschriften durchaus offen gegenüber. Mit der derzeit geplanten Novelle liege aber "klar auf der Hand, dass es hier nicht um Deregulierung, sondern um Entdemokratisierung von Rechten der Mitglieder der Öffentlichkeit geht", sagte Barbara Weichsel-Goby vom Umweltdachverband am Freitag. Sie und ihre Mitstreiter fordern das Herauslösen des UVP-Gesetzes aus dem Verwaltungsreformpaket und die Erarbeitung einer den europarechtlichen Vorgaben entsprechenden Lösung bis Mai 2017. (Günther Strobl, 9.12.2016)

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