Griechenland begrüßt EU-Pläne zur Rückführung von Flüchtlingen

9. Dezember 2016, 14:15
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Athen fordert vorübergehende Verlegung aus überlasteten Inselcamps aufs Festland

Brüssel – Griechenland begrüßt die Pläne der EU, ab März wieder Asylwerber aus anderen Mitgliedsstaaten in das Land abzuschieben. "Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag, ein ausgewogener Vorschlag", sagte Migrationsminister Ioannis Mouzalas am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Die Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Abschiebungen nach Griechenland sind jedoch seit 2011 ausgesetzt, weil europäische Gerichte schwere Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt hatten.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag empfohlen, die Abschiebung von Flüchtlingen wieder aufzunehmen, die vom 15. März an in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Regeln in andere Mitgliedsstaaten weiterreisen. Sie begründete das mit Verbesserungen im griechischen Asyl- und Justizsystem.

Inseln stark belastet

In einem Brief vom Donnerstag forderte Mouzalas von seinen EU-Kollegen die Erlaubnis, Flüchtlinge von den stark belasteten griechischen Inseln vorübergehend auf das Festland zu bringen. Die "Überbelegung" in den Aufnahmezentren der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos drohe sonst den Erfolg der Rücknahmevereinbarung mit der Türkei zu gefährden, heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Mouzalas verweist dabei auf "Sorgen" und "Gegenreaktionen" der lokalen Bevölkerung. Der Aufbau geschlossener Abschiebezentren an Ort und Stelle brauche zudem Zeit. Flüchtlinge aus Pakistan, Marokko und Algerien, bei denen eine geringe Chance auf Asyl bestehe, sollten deshalb vorübergehend in solche Zentren auf dem Festland gebracht werden. Nach Ablehnung ihres Asylantrags sollten sie dann über die griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben werden.

Das im März mit der Türkei geschlossene Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass die Türkei alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Personen zurücknimmt. Damit soll Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Im Gegenzug hat die EU der Türkei versprochen, für jeden zurückgebrachten Syrer einen anderen Syrer legal aufzunehmen.

Konstruktive Diskussion

Die EU braucht laut Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ein gemeinsames Asylsystem. Er hoffe, dass die Mitgliedsstaaten "verantwortlich und konstruktiv zur Diskussion beitragen", sagte Avramopoulos am Freitag vor Beratungen am Freitag.

Nach Angaben des slowakischen Innenministers und EU-Ratsvorsitzenden Robert Kaliňák werden die Innenminister auch über das Konzept der "effektiven Solidarität" zur Lastenteilung in der Flüchtlingskrise beraten. Er werde über die Fortschritte der vergangenen Wochen berichten, sagte Kaliňák. Vergangenes Jahr seien die Positionen der EU-Staaten noch extrem weit auseinandergelegen. Mehrere osteuropäische Staaten lehnen die Verteilung von Flüchtlingen über EU-Quoten ab. Die Diskussionen würden unter maltesischer EU-Ratspräsidentschaft ab Jänner weitergeführt.

Lager in Türkei aufgelöst

Dutzende Flüchtlinge aus mehrheitlich afrikanischen Staaten haben indes am Freitag von der Türkei aus auf die griechischen Inseln der Ostägäis übergesetzt. Die Küstenwache entdeckte Freitagfrüh 200 Menschen im Norden der Insel Lesbos. Die Besatzung eines Bootes der Grenzschutzagentur Frontex fand 66 Personen auf einer kleinen Felseninsel vor Chios.

Das griechische Migrationsministerium bestätigte die im Vergleich zu den vergangenen Tagen relativ hohe Zahl an Flüchtlingsankünften und erklärte, es beobachte das Phänomen, wie der Radiosender ERT meldete.

Reporter auf Lesbos berichteten, die Angekommenen hätten den Behörden gesagt, sie seien bisher in geschlossenen und überwachten Lagern in der Nordwesttürkei interniert gewesen. Diese Lager seien aber in den vergangenen Tagen aufgelöst worden. Offiziere der Küstenwache wollten das nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. In den ersten acht Dezembertagen waren 375 Menschen aus der Türkei nach Griechenland gekommen. (APA, red, 9.12.2016)

  • Ein Camp auf Chios.
    foto: apa / afp / louisa gouliamaki

    Ein Camp auf Chios.

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