Niederlande: Geert Wilders verurteilt, aber ohne Strafe

Video9. Dezember 2016, 11:32
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Wegen Rede gegen Marokkaner 2014 – Wilders spricht von "Irrsinn" und will berufen

Den Haag – Ein Gericht in Schiphol hat den Chef der rechtspopulistischen und antiislamischen Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, wegen Diskriminierung verurteilt. Die Kommentare des Politikers, der im Dezember 2014 "weniger Marokkaner in der Nachbarschaft" versprochen hatte, seien inakzeptabel, erklärte das Gericht am Freitag. Wilders kommt aber ohne eine Strafe davon, meldete die Agentur Reuters.

Es gibt laut dem Gericht nicht genügend Beweise dafür, dass Wilders' Worte zum Hass angestiftet haben. Das Gericht verzichtete auch darauf, die von der Staatsanwaltschaft geforderte Geldstrafe von 5.000 Euro zu verhängen.

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Wilders sprach nach der Urteilsverkündung auf Twitter von einem "total verrückten" Urteil. Das Gericht sei nicht unabhängig, sondern voreingenommen gewesen. Die Richter, die die PVV hassten, hätten zudem "Marokkaner zu einer Rasse gemacht und die Hälfte der Niederlande verurteilt". Er werde gegen das Urteil berufen, kündigte Wilders an. Offenbar angesichts des internationales Publikums wiederholte er seinen niederländischen Tweet wenige Minuten später in englischer Sprache.

Das Urteil hat keine direkten Folgen für Wilders' Mandat als Abgeordneter. Er selbst war bei der Urteilsverkündung nicht im Gericht, hatte aber bereits angekündigt, das Urteil zu ignorieren. Nach Beginn des Prozesses war seine Partei in den Umfragen zur stärksten Kraft aufgestiegen. Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament.

"Weniger! Weniger! Weniger!" Marokkaner

2014 hatte Wilders in Den Haag bei einem Auftritt nach einer Regionalwahl seine Anhänger gefragt: "Wollt ihr weniger oder mehr Marokkaner?" Die Menge rief: "Weniger! Weniger! Weniger!", woraufhin Wilders ankündigte: "Dann werden wir das regeln." Rund 6.400 Strafanzeigen wurden erstattet. 2011 war Wilders noch wegen ähnlichen Vorwürfen freigesprochen worden.

Wilders sprach von einem "politischen Prozess gegen die Meinungsfreiheit", mit dem die Opposition mundtot gemacht werden solle. Er werde seit zweieinhalb Jahren rund um die Uhr bewacht, lebe an geheimen Orten und fahre in kugelsicheren Autos. Nun wisse er, was Unfreiheit sei. Und er wisse, "dass islamistische Terroristen von Al-Kaida, den Taliban, dem 'Islamischen Staat' und andere extreme Muslime mich umbringen wollen".

Wilders' Anwalt Geert-Jan Knoops argumentierte unter anderem, da es keine marokkanische Rasse gebe, könne der Politiker sich auch nicht rassistisch geäußert haben. Bemerkungen über die Nationalität seien aber dem Gesetz nach nicht strafbar. (red, Reuters, 9.12.2016)

Der Artikel wird laufend aktualisiert.

  • Verurteilt, aber straflos: Geert Wilders.
    foto: ap / peter dejong

    Verurteilt, aber straflos: Geert Wilders.

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