Deutsches Gericht: Seitenbetreiber haftet für Urheberrechtsverletzung auf verlinkter Seite

9. Dezember 2016, 11:14
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Seitenbetreiber muss den Link auf eine Seite entfernen, auf der ein Foto widerrechtlich veröffentlicht wurde

Im September entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der Betreiber einer kommerziellen Seite dafür haftet, wenn auf verlinkten Seiten eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Dieses viel kritisierte Urteil kam nun erstmals in Deutschland zur Anwendung.

Creative-Commons-Lizenz missachtet

Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber einer Website, auf der kostenpflichtige Lehrmaterialien angeboten worden, verboten, auf eine bestimmte Seite zu verlinken, berichtet "Heise". Andernfalls drohten laut Urteilsspruch ihm bis zu sechs Monate Haft oder ein Ordnungsgeld in der Höhe von bis zu 250.000 Euro. Ein Fotograf hatte geklagt, da auf der verlinkten Seite ein bearbeitetes Foto von ihm verwendet worden war. Zwar war das Foto ursprünglich unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht worden, deren Bedingungen waren jedoch nicht eingehalten worden. Somit war die Veröffentlichung des Fotos ein Urheberrechtsverstoß.

Und dafür haftet nun auch der Betreiber der Website, die auf diese Seite verlinkt hat. Grund dafür ist, dass das Gericht die Verlinkung ebenfalls eine öffentliche Wiedergabe des Fotos ohne Erlaubnis des Fotografen interpretiert. Der Seitenbetreiber hatte argumentiert, dass er nie auf die Idee gekommen sei, bei der verlinkten Seiten nachzufragen, ob deren Inhalte rechtlich einwandfrei veröffentlicht wurden. Seiner Ansicht nach, sei das Aufgabe jener, die das Foto auf ihrer Seite veröffentlicht haben. Das ist in den Augen des Gerichts jedoch irrelevant.

Sofern der Linksetzer "um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung wusste oder hätte wissen müssen", haftet er laut dem Gericht auch dafür. Den Betreibern von Seiten "mit Gewinnerzielungsabsicht" ist laut Urteilsspruch zutrauen, dass sie überprüfen, ob Inhalte auf verlinkten Seiten "rechtmäßig zugänglich gemacht wurden".

Kritik an EuGH-Entscheidung

Schon im September hatte es viel Kritik an der Entscheidung des EuGH gegeben. Betreiber kommerzieller Seiten müssten von den Betreibern aller Seiten, auf die sie verlinken, für sämtliche Texte, Fotos und Videos Bestätigungen verlangen, dass die Urheberrechte damit nicht verletzt wurden. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, hat der EuGH damals nicht erklärt. (red, 9.12.2016)

  • Werden auf einer Website illegal kopierte Texte, Videos oder Fotos veröffentlicht, haftet nicht nur der Betreiber dieser Seite, sondern auch der Betreiber einer kommerziellen Website, die auf diese Seite verlinkt.
    foto: apa/dpa/armin weigel

    Werden auf einer Website illegal kopierte Texte, Videos oder Fotos veröffentlicht, haftet nicht nur der Betreiber dieser Seite, sondern auch der Betreiber einer kommerziellen Website, die auf diese Seite verlinkt.

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