Mitterlehner will Regierungsprogramm überarbeiten

9. Dezember 2016, 10:27
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Nach Entscheidung für Van der Bellen nun inhaltliche Arbeit im Vordergrund

Wien – Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will im Jänner ein überarbeitetes Regierungsprogramm vorstellen. Es werde um die Schwerpunkte Wirtschaft, Arbeitsplätze und Sicherheit gehen, sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Trend". Auch um die Finanzierbarkeit des Sozialbereichs soll es gehen. Hier soll Minister Alois Stöger (SPÖ) 2017 eine Studie vorlegen.

Auf SPÖ-Seite war dazu auf APA-Anfrage zu hören, dass man tatsächlich auf geänderte Voraussetzungen etwa bei der Arbeitslosigkeit eingehen wolle. Es gehe um Arbeitsschwerpunkte für die kommenden beiden Jahre, für die man eine Agenda brauche. Ob das dann tatsächlich als neues Regierungsprogramm zu titulieren sei, blieb offen.

Mitterlehner macht in dem Interview jedenfalls klar, dass er weiterarbeiten möchte. "Die ÖVP-Obmannschaft ist auf vier Jahre ausgerichtet. Jetzt ist gerade Halbzeit", sagt er und verweist auf die zugunsten Alexander Van der Bellens ausgegangene Bundespräsidentenwahl: "Die mit der Wahl verbundenen Spekulationen über Richtungsentscheidungen wie Blau-Schwarz rücken jetzt wieder in den Hintergrund und die inhaltliche Arbeit in den Vordergrund."

Sensorium bestätigt

Dass sich Außenminister Sebastian Kurz offenbar auf die ÖVP-Obmannschaft vorbereitet, kommentiert Mitterlehner mit Gelassenheit: "Das ist doch gut, wenn jemand sein Spektrum verbreitert. Möglicherweise dauert das noch länger." Durch den Sieg Van der Bellens fühlt sich Mitterlehner "in meinem Sensorium bestätigt". Er verweist darauf, in seinem Wahlkreis alle vier Bezirke "gedreht" zu haben, wobei er mit seinem Bekenntnis zur Wahl des ehemaligen Grünen-Chefs "wirklich ein hohes Risiko genommen" habe. "Leadership wird akzeptiert", so sein Fazit daraus. (APA, 9.12.2016)

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