Wien – Ex-"Heute"-Chefredakteur Wolfgang Ainetter geht rechtlich gegen das FPÖ-nahe Portal "unzensuriert.at" vor. Der Grund seiner Klage ist ein angebliches Zitat über die FPÖ, das "unzensuriert.at" dem jetzigen "Bild"-Redakteur zuordnete, berichtet der "Falter" in seiner aktuellen Ausgabe.

Ainetter hatte in der deutschen "Bild" im Mai vor der Bundespräsidentenstichwahl unter dem Titel "Wie österrechts wird unser Nachbar" eine Abrechnung mit dem "Filz" in Österreich geschrieben, das Verhältnis zwischen Politikern und Medien kritisiert und von seiner Zeit als "Heute"-Chefredakteur berichtet. Er schrieb:

"Als ich vor fünf Jahren Chefredakteur einer Wiener Tageszeitung wurde, kam nach wenigen Wochen ein Politiker zu mir in die Redaktion: 'Darf ich etwas Gutes für Sie tun? Brauchen Sie eine Wohnung?' Tolle Lage, Miete weit unter Marktpreis – ich lehnte dankend ab."

Und weiter: "Interventionen 'von oben' sind Alltag. Als mein Team enthüllte, dass die SPÖ vier Jahre lang aus der Parteizentrale hunderte gefälschte Leserbriefe über die 'großartige Regierungsarbeit' an Redaktionen geschickt hatte, sagte meine Herausgeberin: 'Ich verbiete Ihnen kritischen Journalismus.' Ich ging, die verantwortlichen Politiker blieben im Amt."

"Unzensuriert.at" brachte FPÖ ins Spiel

"Unzensuriert.at" veröffentlichte dann am 7. August einen Artikel mit der Überschrift "Klettern bei 30 Grad im Schatten: Was die Stadt Wien in 'Heute' alles inseriert, um die Zeitung am Leben zu erhalten". In dem Artikel wird Ainetter folgendermaßen zitiert: "Als ich etwa vor rund fünf Jahren Chefredakteur bei der Gratiszeitung 'Heute' wurde, bekam ich einen hohen Besuch eines bekannten SPÖ-Politikers: 'Darf ich etwas Gutes für Sie tun? Brauchen Sie eine Wohnung?' Als damals noch relativ verblüffter Redakteur lehnte ich dankend ab, machte mich danach jedoch mit mehr oder weniger großem Enthusiasmus an vermeintliche 'Aufdeckerstorys'. Darin veröffentlichte ich, was etwa die Freiheitliche Partei seit Jahren scharf kritisiert: gefälschte Leserbriefe der SPÖ, die an alle Redaktionen des Landes geschickt werden, um der dahinschwindenden Partei noch einige Sympathisanten einzubringen."

Ainetter: Kein positiver Bezug zur FPÖ

In der Klagsschrift, die dem STANDARD vorliegt, kritisiert Ainetter vor allem jene Passage (fett hervorgehoben), die ihn mit der Freiheitlichen Partei in Verbindung bringt. Diese Äußerung sei nämlich nie gefallen: "Die Wiedergabe des vermeintlichen Zitats ist unrichtig beziehungsweise irreführend unvollständig." Der auf die FPÖ bezugnehmende Teil "war weder wörtlich noch sinngemäß in der Äußerung enthalten. Ganz im Gegenteil, der Artikel stimmte der FPÖ in keiner Form zu oder nahm sonst positiv auf sie Bezug, sondern die FPÖ wurde vielmehr stark kritisiert", heißt es. Durch diese "falsche Darstellung" werde der Eindruck erweckt, er habe die FPÖ unterstützt: "Das ist mit einer Werbung für die FPÖ vergleichbar."

Ainetter brachte beim Handelsgericht Wien eine Klage auf Unterlassung (33.000 Euro), Urteilsveröffentlichung (1.000 Euro) und Schadenersatz in der Höhe von 1.000 Euro ein, was eine Gesamtsumme von 35.000 Euro ergibt. Auf STANDARD-Anfrage bei "unzensuriert.at" heißt es, dass der Artikel mit der inkriminierten Passage mittlerweile offline genommen wurde. Und: "Sollte Herr Ainetter Recht bekommen, werden wir das selbstverständlich richtigstellen." (red, 9.12.2016)