Südkoreas Präsidentin abgesetzt, Warnung vor Provokation Pjöngjangs

    9. Dezember 2016, 12:49
    100 Postings

    Opposition erzielte notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament – Verfassungsgericht muss noch zustimmen

    Seoul – Nach wochenlangen Protesten gegen die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye hat das Parlament am Freitag ein Amtsenthebungsverfahren gegen die 64-Jährige eingeleitet. Die Opposition erzielte mit ihrem Antrag auf Entmachtung des Staatsoberhaupts die notwendige Zweidrittelmehrheit. Auch aus Parks konservativer Saenuri-Partei, die im Parlament eine knappe relative Mehrheit hält, stimmte offenbar mehr als die Hälfte der Abgeordneten für die Absetzung. Insgesamt schlossen sich 234 der 300 Mandatarinnen und Mandatare dem Antrag an, nur 56 lehnten ihn ab. Die zehn übrigen Abgeordneten stimmten ungültig oder waren abwesend. Seanuri hat im Parlament 128 Abgeordnete.

    Die Präsidentin steht wegen einer Affäre um mögliche Korruption zugunsten einer persönlichen Freundin und um mögliche Weitergabe von Geheimnissen unter Druck. Ihr werden Amtsmissbrauch und Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen. Nach dem Parlament muss nun das Verfassungsgericht zustimmen. Bis zu der Entscheidung, die Monate dauern könnte, wird Park zwar Präsidentin bleiben, die Geschäfte aber nicht führen. Ihre Aufgaben, die in Südkorea die Führung der Regierung umfassen, gehen interimistisch auf Premierminister Hwang Kyo-ahn über.

    euronews (in english)

    Park, die Ende 2012 mit 51,5 Prozent der Stimmen gewählte Tochter des einstigen autoritären Präsidenten Park Chung-hee, hatte sich in den vergangenen Monaten einer massiven Protestwelle der Bevölkerung gegenübergesehen. Mehr als eine Million Menschen hatten an den letzten Wochenenden jeweils an Kundgebungen für ihre Absetzung teilgenommen, die laut Umfragen 81 Prozent der Südkoreanerinnen und Südkoreaner unterstützen.

    Undurchsichtige Affäre

    Hintergrund ist eine noch immer undurchsichtige Affäre um ihre enge Freundin Choi Soon-sil. Die Tochter eines bekannten Sektenführers soll von südkoreanischen Großkonzernen Spenden für ihre Stiftung erhalten haben – womöglich auf persönliche Intervention Parks hin. Zudem wurden auf einem Computer Chois Dokumente gefunden, die der Geheimhaltung unterliegen und die Park offenbar an sie weitergegeben hatte. Zudem soll Choi Reden für Park redigiert haben – auch zu Themen, die die nationale Sicherheit betreffen.

    Für Aufregung sorgte auch der Verdacht, die Ewha Womans Universiy in Seoul könnte auf Betreiben Parks oder Chois ihre Regeln geändert haben, um Chois Tochter Chung Yoo-raa eine Aufnahme zu ermöglichen, obwohl die einstige Springreiterin die akademischen Voraussetzungen zuvor nicht erfüllt habe. Im Raum steht auch, dass sie dort ohne entsprechende Leistung gute Noten erhalten habe. In Korea, wo das Rennen um Bildung als harter Wettkampf mit hohem persönlichem und finanziellen Einsatz gesehen wird, ist dies ein besonders schwerwiegender Vorwurf. Chung wurde mittlerweile der Schule verwiesen, auch deren Rektor verlor seinen Job.

    Choi selbst war vor einigen Wochen wegen des Verdachts auf Korruption und Einmischung in Regierungsgeschäfte festgenommen worden. Sie sagte danach, sie habe ein "unverzeihliches Verbrechen" begangen, was ihre Anwälte allerdings nicht als Schuldeingeständnis im juristischen Sinn verstanden wissen wollen.

    Entschuldigung, aber keine Schuld

    Park kann in der Sache nicht angeklagt werden, solange sie das Amt der Präsidentin formell innehat. Sollte sich das Höchstgericht gegen ihre Absetzung aussprechen, endet ihre Amtszeit im Februar 2018. Eine weitere Amtsperiode sieht die Verfassung nicht vor.

    Park entschuldige sich nach dem Votum in einer Rede erneut beim Volk für ihre Vergehen. Es tue ihr sehr leid, dass sie mit ihrer "Nachlässigkeit" solch ein "nationales Chaos verursacht" habe, sagte Park am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Dabei habe das Land drängende Probleme zu lösen, von der Wirtschaft bis zur nationalen Verteidigung. Park forderte die Regierung dazu auf, an dieser Stelle wachsam zu sein.

    Bei einem Treffen mit ihrem Kabinett hatte sie zuvor schon gesagt, sie akzeptiere die Entscheidung des Parlamentes mit Demut. Während das Höchstgericht die Absetzung überprüfe, werde sie sich im Einklang mit der Verfassung in ihren öffentlichen Aussagen zurückhalten.

    Vor dem Votum hatte sie gegen eine Absetzung und für eine geordnete Übergabe von Macht und Regierungsgeschäften plädiert. Für ihr Verhalten im Zusammenhang mit der Affäre hat sie sich schon mehrfach umfangreich entschuldigt. Einen Gesetzesverstoß streitet sie aber vehement ab.

    Sorge wegen Nordkorea

    Der nun abrupte Übergang löst auch die Sorge vor einem Machtvakuum zu einer für Südkorea kritischen Zeit aus. Außen- und Verteidigungsministerium sind wegen des Regierungswechsels in den USA ohnehin nervös – auch deshalb, weil der zukünftige US-Präsident Donald Trump mehrfach angekündigt hat, das militärische Engagement der USA in der Welt zurückzufahren. Südkorea befürchtet, im Konflikt mit dem kommunistischen Norden verwundbar zu werden.

    Der nun regierungsführende Premier Hwang spielte darauf unmittelbar nach der Abstimmung des Parlaments an. Die "Wahrscheinlichkeit für eine Provokation Nordkoreas" sei hoch, sagte er in einem Telefongespräch mit dem Verteidigungsministerium. (mesc, APA, 9.12.2016)

    CHRONOLOGIE

    24.10. Der südkoreanische TV-Sender JTBC berichtet, dass Choi als Privatperson dutzende Reden der Präsidentin bearbeitet habe. Die Vorlagen seien auf einem abgelegten Computer gefunden worden, der Choi gehört haben soll.

    25.10. Park entschuldigt sich für die Affäre. Sie räumt ein, während des Wahlkampfs Ende 2012 und noch nach ihrem Amtsantritt 2013 die Hilfe Chois in Anspruch genommen zu haben.

    29.10. Tausende Südkoreaner fordern in Seoul den Rücktritt Parks.

    30.10. Choi kehrt nach einem längeren Aufenthalt in Deutschland nach Südkorea zurück.

    31.10. Die Staatsanwaltschaft lässt Choi wegen des Verdachts der Korruption festnehmen. Sie bestreitet die Vorwürfe.

    3.11. Das Bezirksgericht in Seoul erlässt Haftbefehl gegen Choi.

    4.11. Park entschuldigt sich zum zweiten Mal für die Affäre. Sie erklärt, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten, will aber ihr Amt weiterführen.

    5.11. Bei neuen Massenprotesten fordern mehrere zehntausend Menschen den Rücktritt Parks.

    6.11. Ein Gericht erlässt Haftbefehl gegen zwei frühere Sekretäre Parks. Sie sollen in die Affäre um Parks Freundin verwickelt sein.

    12.11. Bei den größten Straßenprotesten in Südkorea seit Jahrzehnten fordern hunderttausende Demonstranten in Seoul den Rücktritt Parks. Die Veranstalter sprechen von 850.000 bis 1.000.000 Teilnehmern.

    17.11. Das Parlament beschließt unabhängige Ermittlungen in der Affäre.

    19.11. Hunderttausende Südkoreaner fordern bei Kerzenlicht-Demonstrationen den Rücktritt Parks.

    20.11. Die Staatsanwaltschaft wirft Park in einem Zwischenbericht vor, als Komplizin Chois gehandelt zu haben. Parks Büro weist dies als unwahr zurück. Choi wird wegen Nötigung, Machtmissbrauchs und versuchten Betruges angeklagt.

    21.11. Die oppositionelle Demokratische Partei Koreas beschließt, Schritte zur Absetzung Parks durch das Parlament einzuleiten.

    26.11. Erneut fordern in Seoul Hunderttausende Parks Rücktritt.

    29.11. Park erklärt sich zum vorzeitigen Rücktritt bereit. Allerdings solle das Parlament zunächst Pläne zu einem geordneten Machtübergang vorlegen. Park entschuldigt sich zum dritten Mal für den Skandal, bestreitet aber, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein.

    3.12. Die Opposition reicht einen Antrag auf Amtsenthebungsverfahren im Parlament ein. Erneut fordern Hunderttausende den Rücktritt Parks.

    6.12. Park erklärt sich bereit, sich einem Amtsenthebungsverfahren zu stellen.

    9.12. Park wird vorläufig entmachtet. Das Verfahren läuft; 2017 muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob Park abgesetzt wird. (APA)

    • "Amtsenthebung" steht auf einer durchsichtigen Skulptur vor dem Parlament in Seoul.
      foto: reuters/kim

      "Amtsenthebung" steht auf einer durchsichtigen Skulptur vor dem Parlament in Seoul.

    • Parlamentspräsident Chung Sye-kyun besiegelt das Votum zur Absetzung Parks.
      foto: apa / afp / pool / kim hong-ji

      Parlamentspräsident Chung Sye-kyun besiegelt das Votum zur Absetzung Parks.

    • Demonstranten in der Hauptstadt Seoul feiern die Absetzung der Präsidentin als ihren Erfolg.
      foto: apa / afp / ed jones

      Demonstranten in der Hauptstadt Seoul feiern die Absetzung der Präsidentin als ihren Erfolg.

    Share if you care.