Hunderte Anzeigen gegen Uber-Fahrer in der Schweiz

8. Dezember 2016, 21:31
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Strafgelder wegen fehlender Bewilligungen verhängt – Parlament: Kein Vorteil mehr gegenüber Taxis

Zürich/San Francisco (Kalifornien) – Bei Polizeikontrollen in der Schweiz bleiben viele Fahrer des Fahrtendienstes Uber hängen, denn oft sind sie ohne die notwendige Bewilligung unterwegs, berichtete die Sendung "10 vor 10" des Senders SRF am Donnerstag. Das könne die Fahrer teuer zu stehen, kommen,

Hunderte Anzeigen meldeten laut "10 vor 10" mehrere Kantonspolizeien für 2015 und 2016 wegen fehlender kommunaler Taxi-Bewilligung. Laut der Kantonspolizei Zürich werden "diese Straftatbestände mit Bußen bis zu 10.000 Franken geahndet". Wer innerhalb von 16 Tagen mehr als einmal Fahrgäste transportiere und dabei einen Gewinn mache, brauche eine entsprechende Bewilligung.

Auch Benützer des Taxidienstes riskierten eine Strafe, wenn sie bei einer Polizeikontrolle angeben, sie seien mit dem Fahrer befreundet. So werde oftmals versucht, den Vorwurf des professionellen Personentransports ohne Bewilligung zu umschiffen.

Am Donnerstag hatte sich der Ständerat, die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, mit Fahrdiensten wie Uber befasst. Uber und andere Fahrdienste sollen gegenüber herkömmlichen Taxis nicht mehr im Vorteil sein, stimmten die Volksvertreter zwei Anträgen des Nationalrates mit diesem Ziel zu.

Uber begrüße es, dass das Parlament die gesetzlichen Grundlagen der Personenbeförderung modernisieren möchte, teilte der Fahrdienst am Donnerstag mit. Mit einer modernen Regulierung könne die Personenbeförderung nicht nur Kunden und Fahrern nutzen. Sie könne gleichzeitig auch einen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme leisten. (APA, 8.12.2016)

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