Wie es zum Hunderter für alle Pensionisten kam

8. Dezember 2016, 17:57
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Pensionserhöhung, Bauernentlastung: Die Koalition verzichtete auf geplante Einkommensgrenzen.

Wien – Ein Hunderter extra für sämtliche Pensionisten: Darauf haben sich SPÖ und ÖVP im Sozialausschuss des Nationalrats geeinigt. Zusätzlich zur Inflationsanpassung von 0,8 Prozent legt der Staat Ruheständlern eine Einmalzahlung von 100 Euro steuerfrei drauf – egal ob Beamter oder Normalversicherter, ob hohe oder niedrige Pension.

Das Ergebnis ist insofern überraschend, als Stimmen aus beiden Parteien für Obergrenzen plädiert hatten. SP-Klubchef Andreas Schieder wollte den Bonus nur bis zur nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) möglichen Höchstpension auszahlen – damit hätten Beamte mit Ruhebezügen über 3300 bis 3800 Euro durch die Finger geschaut. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger wollte die Grenze sogar noch niedriger, auf 2000 bis 2500 Euro, legen, was auch ASVG-Pensionisten betroffen hätte.

Koalitionärer Handel

Warum die Koalitionäre nun doch auf ein Limit verzichteten? Wöginger war auf Anfrage des STANDARD am Donnerstag nicht erreichbar, Josef Muchitsch hingegen schon. Die ÖVP habe im Ausschuss darauf gepocht, dass sämtliche Pensionisten den Hunderter bekommen müssten, erzählt der Sozialsprecher der SPÖ: Die Sozialdemokraten hätten der Forderung zugestimmt, weil der Koalitionspartner sonst an anderen wichtigen Beschlüssen gerüttelt hätte. Muchitsch nennt die höhere Mindestpension für Menschen, die mindestens 30 Jahre erwerbstätig waren, sowie die Finanzierung des Hanusch-Krankenhauses in Wien als unverzichtbare Anliegen: Ein entsprechender Zuschuss an die Wiener Gebietskrankenkasse war bislang bis 2020 begrenzt, nun sind 30 Millionen pro Jahr auf Dauer garantiert.

Gefallen ist die Einkommensgrenze auch bei der Entlastung der Bauern. Um Frostschäden und den niedrigen Milchpreis zu kompensieren, sollten laut den Regierungsplänen 80 Prozent der Landwirte die Sozialversicherungsbeiträge für das vierte Quartal vollständig erlassen bekommen. Jene 20 Prozent der Bauern, die über der Höchstbeitragsgrundlage von 2350 Euro liegen, wären um den Rabatt umgefallen.

Die Landwirtschaftskammer kritisierte dies als "grobe Ungleichbehandlung" – und wurde von der Koalition erhört. Das Volumen der Entlastung – 88 Millionen Euro – bleibt zwar gleich, wird nun aber auch auf das Top-Fünftel der Bauernschaft verteilt. Statt eines 100-Prozent-Rabatts für 80 Prozent der Landwirte gibt es eine 53-Prozent-Ermäßigung für alle.

Pensionskonto: Frist endet

Für künftige Pensionisten endet in drei Wochen eine wichtige Frist: Bis zum Jahresende ist es noch möglich, etwaige fehlende Versicherungszeiten für die Erstgutschrift im neu eingerichteten Pensionskonto zu melden. Laut Pensionsversicherung hatten ursprünglich 3,6 Millionen Personen Lücken im Versicherungsverlauf, rund 20 Prozent davon hätten bis heute auf entsprechende schriftliche Hinweise nicht reagiert. Zwar ist eine Meldung von Zeiten für Kindererziehung, Präsenzdienst oder Praktika auch nach Jahreswechsel möglich, doch dann drohen unter Umständen Verluste. (Gerald John, 8.12.2016)

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