Deutsche Grenzkontrollen bringen Stau in Salzburg

    9. Dezember 2016, 10:15
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    Bürgermeister Heinz Schaden befürchtet Ausweichverkehr quer durch die Stadt. Die Wirtschaft sagt: Stau mindert den Umsatz

    Salzburg – Stau und Stillstand so weit das Auge reicht: Die Verkehrspolitik bleibt weiter im Mittelpunkt der Salzburger Kommunal- und Landespolitik. Diesmal dreht sich die Debatte aber weniger um die hausgemachten Fehler und Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte oder die damit einhergehende Steigerung der Pkw-Anteile am Gesamtverkehr; aktuell geht es um die Auswirkungen deutscher Innenpolitik auf das Verkehrsgeschehen in der Landeshauptstadt.

    Ab 15. Dezember wollen die deutschen Behörden die seit September 2015 eingeführten Kontrollen an den drei großen Autobahngrenzübergängen Suben (Oberösterreich), Kufstein (Tirol) und Walserberg (Salzburg) verschärfen. Kontrolliert werden soll rund um die Uhr, sieben Tage die Woche.

    Für die Stadt Salzburg ist das eine verkehrspolitische Hiobsbotschaft. Die Verschärfungen dürften auch den Ausweichverkehr ansteigen lassen – nach Freilassing, Reichenhall oder Berchtesgaden. Die ohnehin schon überlastete Straßeninfrastruktur werde die zusätzlichen Pkws kaum aufnehmen können, befürchtet man im Magistrat.

    Kraftmeierei

    Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) spricht von innenpolitisch motivierter "Kraftmeierei" der Bayern. Die Aktion sei polizeitaktisch nicht sinnvoll, die Schlepper würden andere Routen finden.

    Die Salzburger Wirtschaft befürchtet jedenfalls Einbußen. Durch die Staus seien die Geschäfte in der Stadt schwerer zu erreichen, das drücke die Umsätze, heißt es vonseiten der Wirtschaftskammer.

    Marienfeiertag ruhig

    Entgegen aller Prognosen ruhig verlief der 8. Dezember – zumindest bis zum frühen Abend. Wegen eines Marsches von Schalke-Fans durch die Innenstadt zum Fußballstadion Klessheim und wegen eines Perchtenumzugs mussten weite Teile der Stadt Salzburg gesperrt werden. Die Autolenker dürften die Warnungen der Polizei ernst genommen haben und mieden die Stadt. Das große Stauchaos blieb aus.

    Sobotka traf Herrmann

    Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) traf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstagabend zu einem "klärenden Gespräch" über die Grenzkontrollen. Vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel sagte Sobotka am Freitag, es dürften keine zusätzlichen Staus produziert werden. "Gegen vernünftiges Grenzmanagement ist nichts einzuwenden, solange Österreich keinen Schaden nimmt. Das Problem ist lösbar mit einer guten Kooperation." (Thomas Neuhold, 9.12.2016)

    • Schon jetzt bringen die Grenzkontrollen oft stundenlange Verzögerungen. Im Bild der Autobahngrenzübergang Walserberg.
      foto: apa/gindl

      Schon jetzt bringen die Grenzkontrollen oft stundenlange Verzögerungen. Im Bild der Autobahngrenzübergang Walserberg.

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