Van der Bellen braucht einen militärischen Vertrauensmann

9. Dezember 2016, 05:30
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Der künftige Präsident muss sich einen Offizier als Adjutanten auswählen – eine delikate Entscheidung

Wien – Angesichts des neuen Oberbefehlhabers sprießen beim Bundesheer die Gerüchte. Denn als Bundespräsident braucht Alexander Van der Bellen einen Adjutanten, der als Verbindungsmann zum Militär fungiert. Außerdem steht dieser Unterstützungsoffizier dem Staatsoberhaupt bei jedem Empfang im In- wie Ausland treu zur Seite. Doch unter den Offizieren mit Generalstabsausbildung oder Studienabschluss – quasi Voraussetzung für diese Funktion – gibt es bis heute nicht einen deklarierten Grünen.

Gerücht Nummer eins lautet daher: VdB werde als Ex-Chef der Grünen wohl einen "Nullgruppler" präferieren – obwohl angeblich Franz Reißner, Kommandant der Streitkräfte und ein Roter, bereits sein Interesse an dem Posten deponiert haben soll. Gerücht Nummer zwei besagt, das neue Staatsoberhaupt könnte die dreiköpfige Adjutantur in der Hofburg zusammenschrumpfen. Denn unter Vorgänger Heinz Fischer diente nicht nur Generalmajor Gregor Keller, der in Pension geht, sondern auch Oberst Ewald Grumböck als dessen Vize sowie Oberwachtmeister Armin Eugl als Sekretär.

Parteibuch spielt "keine Rolle"

Auf solche Munkeleien will sich Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl nicht einlassen. Mit Verweis auf die Angelobung am 26. Jänner sagt er, dass der designierte Bundespräsident diese Entscheidung "in aller Ruhe und mit nötiger Sorgfalt treffen" werde. Und überhaupt sei Van der Bellens Wahl ins Amt "von einer breiten Bewegung unterstützt" worden, daher "spielt das Parteibuch hier keine Rolle".

Fest steht, dass Van der Bellen bald mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zusammentrifft – und beide Seiten betonen ihr "gutes, einvernehmliches Verhältnis" zueinander, nachdem es schon nach der ersten, aufgehobenen Stichwahl Kontakte zur Vorbereitung der Amtsübernahme gegeben hat.

Tauwetter zwischen Pilz und Doskozil

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, Vertrauter von Van der Bellen und Gottseibeiuns der meisten Militärs, weist jegliche Einflussnahme auf das baldige Staatsoberhaupt von sich ("Das ist nicht mein Kaffee!") – und betont seinerseits die ersprießlichen Kontakte zu Doskozil.

Jüngster Grund für das Tauwetter: Nach dem "Schweinekopfanschlag" auf eine Grazer Moschee im Frühjahr, in die Mitarbeiter des Abwehramts verwickelt waren, habe Doskozil eine "saubere" interne Revision veranlasst, die nun eine Verletzung des Militärbefugnisgesetzes wegen nicht genehmigter Observation konstatiert hat.

Drei Beamte sind bereits versetzt worden, gegen sie läuft ein Disziplinarverfahren. Anstatt des Rechtsschutzbeauftragten, der im Ressort über Observationen wacht, drängt Pilz jetzt darauf, die parlamentarische Kontrolle zu stärken – was auf Nachfrage in Doskozils Büro ausdrücklich als für den Minister "vorstellbar" qualifiziert wird.

Gemeinsamer Truppenbesuch

Damit nicht genug, will Doskozil mit Pilz am 21. Dezember Österreichs Truppe im Kosovo einen weihnachtlichen Besuch mit der Hercules abstatten. Der Grüne zu dem ungewohnt friedlichen Miteinander: "Vor zwanzig Jahren hätt' ich mir das auch nie gedacht." (Nina Weißensteiner, 9.12.2016)

  • Wachsoldat im Aufgang zu den Amtsräumen in der Hofburg.
    foto: matthias cremer

    Wachsoldat im Aufgang zu den Amtsräumen in der Hofburg.

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