Le Pen fordert Ende der kostenlosen Schulbildung für Ausländer

8. Dezember 2016, 14:24
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FN-Chefin: "Nationale Solidarität muss die Franzosen zum Ziel haben" – Verfassung schreibt kostenlose Bildung bis 16 für alle vor

Paris – Die französische Rechtspopulistin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen will die kostenlose Schulbildung für Kinder von Ausländern einschränken. "Die nationale Solidarität muss die Franzosen zum Ziel haben", forderte die Chefin der rechtspopulistischen Front National (FN) laut französischen Medienberichten am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Paris.

Le Pen sagte weiter: "Ich habe nichts gegen Ausländer." Menschen, die nach Frankreich kämen, könnten aber nicht erwarten, dass man sich um sie kümmere, dass sie gepflegt und ihre Kinder umsonst ausgebildet würden. "Das ist jetzt beendet, die Pause ist vorbei."

Staatliche Schulen sind in Frankreich kostenlos. Laut französischen Medien gab es Unklarheit darüber, für welche Gruppen Le Pen die genannten Einschränkungen anstrebt. Auf Nachfrage von der Agentur AFP sagte sie, es gehe um Kinder von illegalen Einwanderern.

Kostenlose Schulbildung steht in Verfassung

Dabei dürfte Le Pen vergessen, dass die französische Verfassung seit 1946 in der Präambel das Recht auf kostenlose Schulbildung vorschreibt. Dies betrifft alle Kinder zwischen sechs und 16 Jahren, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.

Le Pen sieht sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA und der Brexit-Entscheidung der Briten im Aufwind. Umfragen sehen sie bei der Präsidentenwahl 2017 in der Stichwahl – voraussichtlich gegen den Bewerber der Konservativen, François Fillon. (APA, 8.12.2016)

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