EU rügt Österreich wegen Vergaberichtlinien

8. Dezember 2016, 12:39
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Auch 14 weitere EU-Staaten erhielten Mahnbriefe

Brüssel – Die EU-Kommission hat Österreich und 14 weitere EU-Staaten wegen mangelhafter Umsetzung der neuen EU-Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gerügt. Im Falle Österreichs bemängelte die Brüsseler EU-Behörde am Donnerstag die ungenügende Umsetzung von drei Richtlinien. Die Staaten haben nunmehr zwei Monate, um der Kommission die entsprechenden Maßnahmen zu notifizieren.

Die EU-Staaten hätten die Richtlinien bis 18. April in nationales Recht umsetzen müssen. Andernfalls kann die EU-Kommission in dieser Angelegenheit den EU-Gerichtshof anrufen. Die neuen Vorschriften machen die Vergabe öffentlicher Aufträge in Europa nach Angaben der EU-Kommission effizienter und transparenter und führen intelligentere Regeln und mehr elektronische Verfahren ein. Außerdem sollen sie die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für Klein- und Mittelbetriebe erleichtern und verbilligen. (APA, 8.12.2016)

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