Frankreichs einstiger Starminister wegen Steuerbetrugs verurteilt

8. Dezember 2016, 15:07
30 Postings

Ex-Budgetminister Cahuzac erhielt im größten Wirtschaftsskandal der Hollande-Ära eine unbedingte Haftstrafe von drei Jahren

Wie k.o. blieb der einstige Hobbyboxer Jérôme Cahuzac (64) minutenlang auf der Anklagebank sitzen, nachdem er den Urteilsspruch eingesteckt hatte. Drei Jahre Haft ohne Bewährung – das ist selbst für einen systematischen Steuerbetrüger ungewöhnlich. Cahuzac hatte aber nicht nur den Fiskus um 3,5 Millionen Euro geprellt. Er war als Budgetminister persönlich für die Bekämpfung der Steuerflucht zuständig gewesen. "Er verkörperte den Kampf Frankreichs gegen den Steuerbetrug im Ausland", meinte der Gerichtspräsident bei der Verlesung des Urteils. "Das ist ein Fehlverhalten von außerordentlicher Schwere, ein geradezu zerstörerisches Fehlverhalten."

Die Affäre Cahuzac war der bisher größte Finanzskandal während der Amtszeit von Präsident François Hollande (2012-2017). Der sozialistische Budgetminister, ein erfolgreicher Kopfhaarchirurg, galt als strammer Musterpolitiker und Regierungsstar – bis das Onlineportal Mediapart von einem undeklarierten Bankkonto Cahuzacs bei der Schweizer Großbank UBS berichtete. Die meisten Franzosen reagierten zuerst ungläubig. Der Beschuldigte beteuerte mehrfach, zuletzt auch in der Nationalversammlung vor laufenden Kameras, mit treuherzigem Blick und fester Stimme: "Ich habe nie ein Bankkonto im Ausland, weder vorher noch jetzt, besessen."

Geständnis auf Tonband

Im Frühjahr 2013 brachte Mediapart aber das Kartenhaus zum Einstürzen, indem es eine Tonbandaufnahme mit einem zwar schwer hörbaren, aber lupenreinen Geständnis veröffentlichte. Darauf ließ Hollande seinen Parteifreund wie eine heiße Kartoffel fallen. Etwas spät, fanden viele Franzosen: Die Beliebtheit des Staatspräsidenten, bereits angekratzt durch zunehmende Arbeitslosigkeit und Liebesaffären, sackte weiter ab, um sich bis heute nicht mehr zu erholen. Hollande hat Anfang des Monats auf eine Wiederkandidatur bei den nahenden Präsidentschaftswahlen verzichtet; die Sozialistische Partei leidet aber weiter darunter.

Darüber hinaus hat das unbedingte Urteil symbolische Bedeutung. "Die Inhaftierung bleibt bei Finanzdelikten die Ausnahme", bedauerte die Finanzstaatsanwältin Éliane Houlette. "Dabei verstärken diese Delikte noch die Ungleichheiten; sie schaffen Ressentiments und fördern den Eindruck, dass die Mächtigen letztlich straflos ausgehen."

Die von Houlette geleitete "Nationale Finanzstaatsanwaltschaft" war von Hollande im Zuge der Cahuzac-Affäre geschaffen worden, um die Bekämpfung der Steuerflucht und verwandter Tatbestände voranzutreiben. Als weitere Folge müssen in Frankreich heute 9000 Parlamentarier und andere Würdenträger ihre Vermögensverhältnisse offenlegen.

Berufung angekündigt

Cahuzacs Anwalt kündigte nach der Urteilsverkündung an, sein Klient wolle in Berufung gehen, nachdem er in einem Nachsteuerverfahren schon 2,3 Millionen Euro entrichtet habe. Die Gattin Patricia Cahuzac erhält eine unbedingte Haftstrafe von zwei Jahren. Die beiden Dermatologen, die sich an der medizinischen Fakultät kennengelernt hatten und heute in einem langwierigen Scheidungsverfahren stecken, nährten Konten in der Schweiz, auf den britischen Kanalinseln und später in Singapur.

Im Prozess klagte sich das in Scheidung befindliche Paar gegenseitig an, die Einnahmen aus ihren Haaroperationen ins Ausland transferiert zu haben. Er warf ihr vor, ihn "geplündert" zu haben, sie hielt ihm seine "Luxusausgaben" vor. Ermittler fragen sich, ob nicht Cahuzacs Frau den entscheidenden Ausschnitt aus dem Telefonbeantworter an Mediapart weitergereicht habe. Fast noch unerträglicher waren während des Prozesses die unglaubwürdigen Ausflüchte Cahuzacs. Mit seiner spontanen und unbelegten Behauptung, er habe das Geld für Wahlkampagnen des – kürzlich verstorbenen – Ex-Premierministers Michel Rocard zur Seite gelegt, ärgerte er seinen eigenen Anwalt.

Geldstrafe auch für Bank

Verurteilt wurde auch die Schweizer Bank Reyl, die laut dem Richterspruch das "Instrument zur Verschleierung" war. Das Genfer Finanzhaus erhält eine Buße von 1,875 Millionen Euro für Geldwäscherei, Vorsteher François Reyl wurde zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt und muss 375.000 Euro Geldstrafe zahlen. (Stefan Brändle aus Paris, 8.12.2016)

  • Jérôme Cahuzac verlässt den Gerichtssaal.
    foto: afp/philippe lopez

    Jérôme Cahuzac verlässt den Gerichtssaal.

    Share if you care.