Griechenland laut EU bald wieder flüchtlingsfit

8. Dezember 2016, 19:36
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Die Kommission macht Druck: Athen soll illegal weitergereiste Migranten ab März 2017 wieder zurücknehmen

In den zwei Jahren seiner Amtszeit ließ sich der für Migration, Asyl und innere Sicherheit zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sehr selten aus der selbstbewussten Ruhe bringen. So war das im Prinzip auch am Donnerstag in Brüssel, als der ehemalige Bürgermeister von Athen eine "Zwischenbilanz" zur Lage der Flüchtlinge in seiner Heimat und zum Stand der von der Kommission geplanten und von den Regierungen beschlossenen "Umsiedelung" von Asylwerbern aus Italien, Griechenland und der Türkei in die übrigen EU-Staaten vortrug.

"Unser gesamthafter Ansatz zeigt positive Resultate", referierte Avramopoulos, "vor allem im vergangenen Monat hat es große Fortschritte gegeben." Im November seien 1406 Asylwerber umgesiedelt worden. "Ein Rekord", fügt er stolz hinzu. 544 aus der Türkei seit September erwähnt er nicht.

So müssten die Staaten weitermachen, pro Monat 2000 Menschen aus Griechenland umsiedeln, 1000 aus Italien. Nächstes Jahr soll das auf 3000 und 1400 gesteigert werden. Bei einer früheren Bilanz im Mai 2016 hatte er 6000 als Zielgröße vorgegeben.

Sanktionen nicht vorgesehen

Als ein italienischer Journalist ihn darauf hinweist, dass seine Zählweise wohl kaum die vor mehr als einem Jahr beschlossene Umsiedelung von 160.000 Flüchtlingen (und Zehntausenden aus der Türkei) zu schaffen sei, zeigt Avramopoulos Reaktion: Er sei "nicht der glücklichste Mensch", aber "Sanktionen" – Zwangsmaßnahmen gegen Regierungen – seien keine vorgesehen.

Die jüngsten Bilanzzahlen sind ernüchternd: Seit dem Start der mit hunderten Millionen Euro geförderten Migrationsprogramme im Frühjahr 2015 sind aus Griechenland 6212 Asylwerber umgesiedelt worden, aus Italien 1950, insgesamt 8162 Personen. Nur die direkte Neuansiedlung aus dem Libanon und Jordanien läuft etwas besser: 13.887 Menschen durften legal in die EU kommen, von vereinbarten 22.504. Aus der Türkei wurden gemäß dem EU-Migrationspakt seit März 2761 Syrer in die Union gebracht.

Verbesserungen im griechischen Asylsystem

Allein in Griechenland warten Zehntausende darauf, bis ihr Asylverfahren abgewickelt wird. Die Kommission will gegenüber Athen nun ein etwas härteres Vorgehen einschlagen. Bis März 2017 soll Griechenland den EU-Regeln (Dublin III) entsprechend wieder jene Asylwerber zurücknehmen, die illegal nach Norden reisen, wozu es als sicheres Drittland verpflichtet wäre. Seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2011 ist dies aufgehoben, weil Asylsuchenden keine menschenwürdige Behandlung garantiert war. Laut Avramopoulos habe sich das Asylsystem in Griechenland aber verbessert.

Rückwirkend werde das aber nicht gelten, Minderjährige und Schutzbedürftige sollen explizit von Abschiebung ausgenommen sein. Auch könnten Asylwerber nur dann nach Griechenland abgeschoben werden, wenn die dortigen Behörden zustimmten und die Sicherheit gewähren. Das EU-Asylsystem gemäß "Dublin" müsse wiederhergestellt werden, erklärt der Kommissar, das sei die Grundlage für offene Grenzen im Inneren und den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze gemäß des Schengenabkommens.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, Griechenland solle wieder Asylwerber aus anderen Unionsstaaten laut EU-weiter Dublin-III-Verordnung zurücknehmen. Dies sei ein "erster Schritt, um in Sachen Dublin der Rechtsstaatlichkeit wieder zum Durchbruch zu verhelfen", hieß es am Donnerstag auf STANDARD-Anfrage aus seinem Büro. Auch im europäischen Rat habe der Minister dafür immer wieder plädiert.

Ob und wann das tatsächlich wieder funktioniert (und damit auch die provisorischen Grenzkontrollen etwa in Deutschland und Österreich enden müssen), darauf wollte er sich nicht festlegen: März 2017 sei das Ziel, "wenn jedoch wieder mehr Menschen in Griechenland eintreffen, wird die Kommission ihre Empfehlung überarbeiten", so Avramopoulos.

Ukraine, Georgien visafrei

Eine Erfolgsmeldung gab es für ganz andere EU-Grenzen zu Drittstaaten. Das EU-Parlament und der Ministerrat einigten sich auf einen Notfallsmechanismus, mit dem einmal gewährte Visafreiheit wieder aufgehoben werden kann. Das heißt für die Ukraine und Georgien, die anders als die Türkei die Kriterien erfüllen: Ab Anfang 2017 bekommen sie Visafreiheit. (Thomas Mayer aus Brüssel, 8.12.2016)

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    Flüchtlingslager auf der Insel Chios: Hier ringt man mit Neuankünften. Ab März soll Griechenland aber auch für aus der EU zurückgeschickte Asylwerber wieder sicher sein.

  • Sprachunterricht für weibliche Flüchtlinge im Flüchtlingslager Schisto.
    foto: afp/aris messinis

    Sprachunterricht für weibliche Flüchtlinge im Flüchtlingslager Schisto.

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