Renzi will italienische Übergangsregierung unterstützen

8. Dezember 2016, 10:19
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Die Gespräche mit Präsident Mattarella über einen Ausweg aus der Regierungskrise in Rom starten am Donnerstag

Rom – Der zurückgetretene italienische Premierminister Matteo Renzi wird die Delegation seiner Demokratischen Partei (PD) nicht anführen, die Staatschef Sergio Mattarella am Samstag zu Gesprächen über einen möglichen Ausweg aus der Regierungskrise in Rom treffen wird. Die Delegation solle von Renzis Stellvertreter Lorenzo Guerini angeführt werden.

Nach der Niederlage beim Referendum am Sonntag geriet Renzi auch parteiintern unter Druck, er will jedoch nicht auf die Parteiführung verzichten. Vor dem Führungsgremium der Partei sagte Renzi am Mittwochabend, dass er sowohl zu vorgezogenen Neuwahlen als auch zur Unterstützung einer Übergangsregierung bereit sei, die ein neues Wahlgesetz verabschieden soll.

Gespaltene Partei

Die PD, die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, ist gespalten. Unterschiedliche Parteiflügel kämpfen darum, wer die Strategie bestimmt. Die innere Opposition in der PD, die Renzis Referendum mit Erfolg boykottiert hat, will die linke Identität der Partei stärken und fordert eine Rückbesinnung auf ihre sozialdemokratische Tradition.

Ob sich die Wege zwischen Renzi und der PD trennen, werden die kommenden Tage entscheiden. Renzi muss zwar die Enttäuschung über das abrupte Ende seiner dreijährigen Regierung verkraften, will jedoch nicht von Italiens politischer Bühne abtreten. Laut politischen Beobachtern könnte er an der Spitze einer Mitte-Links-Koalition bei den nächsten Parlamentswahlen kandidieren und dabei sogar auf einen Sieg hoffen.

Mattarella startet Gespräche

In diesem schwierigen Szenario startet Mattarella am Donnerstag seine erste politische Konsultationsrunde. Der Staatschef wird zuerst die Parlamentspräsidenten Pietro Grasso und Laura Boldrini sowie seinen Vorgänger Giorgio Napolitano treffen. Die Gespräche mit den Parteien beginnen erst am Freitag und sollen auch am Wochenende fortgesetzt werden. Die Unterredungen mit den stärksten Parteien im Parlament sind für Samstag geplant.

Als wahrscheinlich gilt, dass Mattarella eine Expertenregierung einsetzt, die bis zur Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes im Amt bleibt. Als künftige Regierungschefs werden in Rom unter anderen Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan und Senatspräsident Grasso gehandelt.

Die meisten politischen Kräfte setzen jedoch auf rasche Neuwahlen. Dazu zählt insbesondere die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, die ihre Mitglieder bereits aufforderte, im Internet über künftige Kabinettsmitglieder und die Programmatik der künftigen Regierung abzustimmen. Die ausländerfeindliche Lega Nord drohte mit Bürgerprotesten, sollten nicht sofort Neuwahlen ausgeschrieben werden. (APA, 8.12.2016)

  • Matteo Renzi wird die Gespräche seiner Partei mit Präsident Sergio Matarella nicht anführen.
    foto: reuters/alessandro bianchi

    Matteo Renzi wird die Gespräche seiner Partei mit Präsident Sergio Matarella nicht anführen.

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