Sozialausschuss des EU-Parlaments empfiehlt Ablehnung von Ceta

8. Dezember 2016, 09:55
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Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss das gesamte EU-Parlament zustimmen

Brüssel – Das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) stößt auf Widerstand im Europaparlament. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfahl am Donnerstag eine Ablehnung des Ceta-Vertrags. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss das gesamte EU-Parlament noch zustimmen.

Nach Angaben der sozialdemokratischen Delegationsleiterin Evelyn Regner sprachen sich 27 Ausschussmitglieder für die Ablehnung von Ceta aus, bei 24 Gegenstimmen. Das Ergebnis sei "klarer als gedacht" ausgefallen.

Abstimmung im Februar

Auch die grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon sehen "Risse" für die Zustimmung des EU-Parlaments zu Ceta. Dass die Sozialdemokraten gegen die von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz diktierte Linie gestimmt hätten, zeige, "dass Widerstand in den Ausschüssen vorhanden ist und durch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Abkommen stärker wird", sagte Reimon.

Nach bisherigen Planungen soll das Plenum des EU-Parlaments im Februar über CETA abstimmen. (APA, 8.12.2016)

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