Operation gegen führende Gülen-Anhänger in der Türkei

8. Dezember 2016, 09:46
5 Postings

Ziel sei die Festnahme von 58 Anführern der Bewegung, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur

Istanbul/Ankara – Fünf Monate nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Polizei eine Operation gegen hochrangige Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begonnen. Ziel sei die Festnahme von 58 Anführern der Gülen-Bewegung, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die Operation erstrecke sich auf 16 der 81 türkischen Provinzen, das Zentrum sei die Wirtschaftsmetropole Istanbul.

Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gülen weist das zurück. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch wurden Medienberichten zufolge mehr als 36.000 Menschen in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert.

Prokurdische Bürgermeister abgesetzt

Drei weitere prokurdische Bürgermeister hat die türkische Regierung von ihren Posten abgesetzt. In den Bezirken Yenisehir und Kayapinar in der Provinz Diyarbakir und in Cukurca in der Provinz Hakkari seien Zwangsverwalter eingesetzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag unter Hinweis auf das türkische Innenministerium.

Inzwischen hat die Regierung nach Angaben der prokurdischen Partei DBP in 40 Städten und Bezirken Zwangsverwalter eingesetzt. Sie brachte damit weite Teile der mehrheitlichen kurdischen Provinzen im Südosten des Landes unter ihre direkte Kontrolle.

Die nun abgesetzten Bezirksbürgermeister Mehmet Selim Kurbanoglu, Mehmet Ali Aydin und Servet Tunc waren zuvor wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Alle drei Bürgermeister gehören der DBP an, bei der es sich um den kommunalen Ableger der im Parlament vertretenen prokurdischen HDP handelt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet die HDP als verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist das entschieden zurück.

Beschwerde abgewiesen

Unterdessen hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Beschwerde eines türkischen Schuldirektors gegen seine Suspendierung und Entlassung als unzulässig zurückgewiesen. Er hätte eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgericht abwarten müssen, entschieden die Richter am Donnerstag.

Der Lehrer hatte sich darauf berufen, dass nach türkischem Recht Maßnahmen nach einem Notstandsdekret während des Ausnahmezustands nicht vor Gericht angegriffen werden können. Straßburg überzeugte das nicht: Noch habe das türkische Verfassungsgericht nicht entschieden, ob es entsprechende Klagen nicht doch prüfen könne.

Im November hatte der Gerichtshof mit einer ähnlichen Begründung die Beschwerde einer Richterin gegen ihre Inhaftierung zurückgewiesen. In Straßburg sind bereits über 3.000 Beschwerden im Zusammenhang mit dem Putschversuch eingegangen, täglich kommen 100 bis 500 hinzu. (APA, 8.12.2016)

Share if you care.