EU einigt sich auf Notmechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit

8. Dezember 2016, 10:11
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Visapflicht für Ukrainer und Georgier kann nunmehr fallen

Brüssel – Die EU hat sich auf einen Notfallmechanismus geeinigt, mit dem die visafreie Einreise für bestimmte Drittstaaten wieder ausgesetzt werden kann. Verhandler des EU-Parlaments und des EU-Ministerrates erzielten in dieser Frage einen Deal, wie das EU-Parlament am Donnerstag mitteilte. Damit ist eine Voraussetzung für die Abschaffung der Visapflicht für Ukrainer und Georgier erfüllt.

Der Chefverhandler des Europaparlaments, der spanische Konservative Agustin Diaz de Mera, sagte, die Änderungen würden genug Flexibilität für eine rasche Aktivierung des Notfallmechanismus garantieren. Der Deal wird auch umgehend dazu führen, dass die Vorschläge zur Visafreiheit für die Ukraine und für Georgien nunmehr berücksichtigt werden müssten. Die EU hat die Gewährung von Visafreiheit für beide Länder zuletzt nur mehr von dem Suspendierungsmechanismus abhängig gemacht.

Zur Wiedereinführung der Visapflicht müssen eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sein: Als Kriterien gelten ein deutlicher Anstieg von Staatsangehörigen des betreffenden Landes, denen die Einreise verweigert wurde oder die sich irregulär in der EU aufhalten, ein deutlicher Anstieg unbegründeter Asylanträge und eine mangelhafte Zusammenarbeit des betreffenden Landes bei Rückübernahmen illegaler Einwanderer. (APA, 8.12.2016)

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