Brasiliens Höchstgericht stoppte Amtsenthebung von Senatspräsident

7. Dezember 2016, 22:39
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Entscheidung eines Einzelrichters aufgehoben

Brasilia – Brasiliens Senatspräsident Renan Calheiros wird seines Amtes nicht enthoben. Der Oberste Gerichtshof hob am Mittwoch mehrheitlich die Entscheidung eines seiner Richter wieder auf, der die vorläufige Amtsenthebung des 61-Jährigen am Montag angeordnet hatte.

Gleichzeitig aber schlossen die Richter den Senatspräsidenten, der laut brasilianischer Verfassung dritthöchster Mann im Staat ist, von der Präsidentschaftsnachfolge aus. Calheiros ist Mitglied der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) von Präsident Michel Temer.

Calheiros war in der vergangenen Woche angeklagt worden, öffentliche Gelder für Unterhaltszahlungen an eine Frau veruntreut zu haben, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Der enge Vertraute Temers ist außerdem wegen des Korruptionsskandals um den staatlichen Ölkonzern Petrobras im Visier der Justiz. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Auf Antrag der Oppositionspartei Rede hatte ein Richter des Obersten Gerichts daraufhin Calheiros am Montag vorläufig seines Amts enthoben. Diesem Beschluss wiederum widersetzte sich einen Tag später der Senat. Es beschloss, der 61-Jährige solle im Amt bleiben, bis der Oberste Gerichtshof die Entscheidung in einer Sitzung aller elf Richter überprüft habe.

Am Sonntag hatten in Rio de Janeiro und weiteren brasilianischen Städten tausende Menschen gegen die weit verbreitete Korruption demonstriert. Dabei machten sie unter anderem ihrem Ärger über den Senatspräsidenten Luft. In Brasília riefen die Demonstranten "Renan raus" und "Sperrt Renan ein". (APA, 7.12.2016)

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