Italiens Premier Renzi zurückgetreten

7. Dezember 2016, 20:12
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Ministerpräsident reichte bei Staatschef Mattarella Demission ein – Mattarella startet politische Gespräche mit Parteien

Der italienische Premier Matteo Renzi ist am Mittwoch zurückgetreten. Der seit Februar 2014 amtierende Ministerpräsident suchte Staatschef Sergio Mattarella im Quirinalpalast in Rom auf und reichte ihm gegenüber nach einem 35 Minuten langen Gespräche seine Demission ein.

Mattarella startet am Donnerstag um 18.00 Uhr politische Konsultationen, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden. Er bat Renzi, die Amtsgeschäfte vorläufig weiterzuführen bis ein neuer Regierungschef eingesetzt wird.

Der Staatschef wird am Donnerstag die Parlamentspräsidenten Pietro Grasso und Laura Boldrini sowie seinen Vorgänger Giorgio Napolitano treffen. Die Gespräche mit den Parteien beginnen erst am Freitag und sollen auch am Wochenende fortgesetzt werden.

Referendumsniederlage

Der 41-jährige Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem eine von ihm auf den Weg gebrachte Verfassungsreform am Sonntag bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden war. Mattarella hatte den Premierminister gebeten, bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Senat im Amt zu bleiben. Am Mittwoch hatte der Senat den Haushaltsentwurf abgesegnet, der bereits vergangene Woche von der Abgeordnetenkammer gebilligt worden war.

Vor seinem Rücktritt hatte Renzi dem Führungsgremium seiner Demokratischen Partei (PD) über die Referendumsniederlage berichtet und seine Bereitschaft zu Neuwahlen signalisiert. "Wir fürchten keine Neuwahlen. Unsere Partei hat keine Angst vor der Demokratie und vor Wahlen", kommentierte Renzi.

Auch eine Übergangsregierung schloss Renzi nicht aus. "Wenn die Parteien im Parlament mit dieser Legislaturperiode weitermachen wollen, müssen sie eine Regierung unterstützen, die ein neues Wahlgesetz verabschiedet", schrieb Renzi. 2017 sei für Italien auf internationaler Ebene ein wichtiges Jahr. So seien im März die Feierlichkeiten für das 60. Jubiläum der EU-Gründungsverträge von Rom sowie ein G-7-Gipfel im sizilianischen Taormina vorgesehen. Seine Partei rief Renzi auf, nicht das Vertrauen von "Millionen und Millionen von Italienern" zu enttäuschen, die die Verfassungsreform unterstützt hatten.

Experten-Regierung

Wie es nach Renzis Rücktritt weitergehen soll, ist noch unklar. Als wahrscheinlich gilt, dass Mattarella eine Experten-Regierung einsetzt, die bis zur Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes im Amt bleibt. Als künftige Regierungschefs werden in Rom unter anderem Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan und Senatspräsident Grasso gehandelt.

Die meisten politischen Kräfte setzen sich jedoch auf rasche Neuwahlen. Dazu zählt insbesondere die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, die ihre Mitglieder bereits aufforderte, im Internet über künftige Kabinettsmitglieder und die Programmatik der künftigen Regierung abzustimmen. Die ausländerfeindliche Lega Nord drohte mit Bürgerprotesten, sollten nicht sofort Neuwahlen ausgeschrieben werden.(APA, 7.12.2016)

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    foto: afp photo / andreas solaro
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