Britische Regierung will unter Umständen Brexit-Strategie vorlegen

    7. Dezember 2016, 18:49
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    Konservative im Parlament zeigten sich entgegen bisheriger Angaben doch zu Offenlegung von Plänen bereit

    Die britische Regierung will unter Umständen noch vor der Austrittserklärung aus der EU einen Plan für ihre Brexit-Strategie vorlegen. Dazu bekannten sich führende Politiker der Regierungsfraktion in einer Parlamentsdebatte am Mittwoch in London. Sie signalisierten Zustimmung zu einem entsprechenden Beschlussantrag der oppositionellen Labour-Partei.

    Die Debatte dauerte am Abend aber noch an. Bisher hatte die Regierung abgelehnt, Details zu ihrer Strategie bei den bevorstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU zu veröffentlichen. Mit dem Zugeständnis will die Regierung wohl vor allem unzufriedene Angeordnete aus den eigenen Reihen auf Linie bringen.

    Als Bedingung forderten mehrere Kabinettsmitglieder ein Bekenntnis zum Brexit-Zeitplan der Regierung. Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, die förmliche Austrittserklärung aus der EU bis spätestens Ende März nach Brüssel zu schicken. Dieser Zeitplan könnte durcheinander geraten, wenn das höchste britische Gericht dem Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung einräumt. Die Verhandlung vor dem Supreme Court geht am Donnerstag zu Ende, mit einem Urteil wird Mitte Jänner gerechnet. Ein erstinstanzliches Urteil war zugunsten des Parlaments ausgefallen. Sollte es bestätigt werden, müsste die Regierung mit Abweichlern aus der eigenen Fraktion rechnen, die einen harten Brexit verhindern wollen. (APA, 7.12.2016)

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