Trump macht Kohlefreund Pruitt zum Chef der Umweltbehörde EPA

7. Dezember 2016, 22:08
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Künftiger US-Präsident will Industrievertrauten in Schlüsselposition hieven

Washington – Donald Trump macht Scott Pruitt (48), einen engen Vertrauten der Kohle- und Ölindustrie, zum Chef der mächtigen US-Umweltschutzbehörde EPA. Das bestätigte das Team des designierten US-Präsidenten am Mittwoch US-Medien. Nach Einschätzung der "New York Times" belegt die Entscheidung Trumps Absicht, die Errungenschaften seines Vorgängers Barack Obama in Sachen Klimaschutz abzubauen. Die Ex-Wrestling-Unternehmerin Linda McMahon wird Beauftragte für Mittelstandsunternehmen.

Als Chefankläger des Bundesstaates Oklahoma war Pruitt einer der Architekten des Kampfes gegen Obamas "Clean Power Plan". Dieses Vorhaben für sauberere Kraftwerke bezeichnete Pruitt als "Krieg gegen die Kohle".

Im Jahr 2014 führte Pruitt nach Recherchen der "New York Times" eine Allianz großer Energieversorger gegen klimapolitische Regulierungen Obamas an. Es ist Trump rechtlich nicht möglich, den "Clean Power Plan" komplett einzureißen. Er kann ihn aber entscheidend aufweichen.

Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach angekündigt, er werde die EPA abschaffen, vor allem weil sie zu teuer sei. Die EPA (Environmental Protection Agency) mit Sitz in Washington DC beschäftigt rund 17.000 Menschen. Zuletzt wurde sie vor allem im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal einem größeren Publikum bekannt.

General als Heimatschutzminister

Außerdem will Trump offenbar einen weiteren General in seine Regierungsmannschaft holen. Wie mehrere US-Medien am Mittwoch berichteten, hat Trump den pensionierten Vier-Sterne-General John Kelly für den Posten des Heimatschutzministers ausgewählt. Trump nominierte außerdem den Gouverneur des Bundesstaats Iowa, Terry Branstad, für den Botschafterposten in Peking.

Die Nominierung Kellys wurde von Kelly gegenüber dem Sender Fox News bestätigt, eine offizielle Äußerung des Trump-Teams stand zunächst aber noch aus. Der 66-Jährige wäre bereits der dritte pensionierte General, den der künftige Präsident nominiert. Er hat General James Mattis für den Posten des Verteidigungsministers und General Michael Flynn für den des Nationalen Sicherheitsberaters benannt.

Vier Jahrzehnte in der Marineinfaterie

Kelly diente mehr als vier Jahrzehnte in der Marineinfanterie, bevor er zu Beginn dieses Jahres in den Ruhestand trat. Während der US-geführten Invasion im Jahr 2003 im Irak kommandierte er in heftige Kämpfe verwickelte Verbände. Er wurde während dieses Einsatzes zum General befördert.

Vor seiner Pensionierung leitete Kelly das Südkommando der US-Streitkräfte, das für die Militärkooperation mit Lateinamerika und der Karibik zuständig ist. Er war auf diesem Posten auch für das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo in Kuba verantwortlich. Kelly hat einen Sohn in Afghanistan verloren, der dort als Soldat durch eine Mine getötet wurde.

Als Heimatschutzminister wäre er für die Abwehr der Terrorgefahr im Inland, die Sicherung der US-Grenzen und teilweise auch für die Einwanderungspolitik zuständig – alles Themen, die Trump als Prioritäten seiner Regierungsarbeit benannt hat.

Beauftragte für Mittelstand

Am Mittwoch gab Trump ebenfalls bekannt, dass er die Wrestling-Unternehmerin Linda McMahon in sein Kabinett berufen wird. Die 68-Jährige soll in der Regierung für den Mittelstand zuständig sein.

Als Leiterin der Behörde für kleine und mittlere Unternehmen unterstützt McMahon künftig rund 28 Millionen Firmen, die zusammen fast die Hälfte der Arbeitsplätze in den USA ausmachen. Ihr Posten ist dem eines Kabinettsmitglieds gleichgestellt. McMahon hatte von 1994 bis 2010 das auf Wrestling-Showkämpfe spezialisierte Unternehmen World Wrestling Entertainment (WWE) geführt.

In einer Mitteilung würdigte Trump McMahon als "eine der besten weiblichen Führungskräfte des Landes". Sie habe WWE "von einem bescheidenen Betrieb mit 13 Mitarbeitern zu einem internationalen Unternehmen mit mehr als 800 Mitarbeitern und Büros auf der ganzen Welt" gemacht. McMahon erklärte, sie fühle sich "geehrt", dass Trump sie ausgewählt habe.

"Kampf der Milliardäre"

Trump hatte im Wahlkampf drastische Steuersenkungen für Unternehmen versprochen. Außerdem hatte er angekündigt, bestimmte Vorschriften abzuschaffen, die nach seiner Ansicht das Wirtschaftswachstum behindern.

McMahon ist seit 50 Jahren mit dem Milliardär Vince McMahon verheiratet, mit dem Trump eine persönliche Fehde verbindet. Diese gipfelte 2007 im "Kampf der Milliardäre": Bei dem Show-Kampf stiegen stellvertretend für die beiden Unternehmer Kämpfer in den Ring. Nachdem Trumps Kämpfer gewonnen hatte, rasierte der Immobilienmilliardär seinem Rivalen aus der Wrestling-Branche live im Fernsehen den Schädel. (APA, 8.12.2016)

  • Scott Pruitt wird neuer Chef der US-Umweltschutzbehörde.
    foto: apa/afp/getty images/spencer pla

    Scott Pruitt wird neuer Chef der US-Umweltschutzbehörde.

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