Nationalrat: Zusätzliche Sitzung vor Jahresende

7. Dezember 2016, 14:38
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Programm zu dicht für einen Tag

Wien – Der Nationalrat muss quasi nachsitzen. Angesichts der Sitzungsflut mit zwei Plenarwochen im November wollte man sich heuer beim weihnachtlichen Kehraus mit einem Sitzungstag begnügen. Der Ersatztag war sogar bereits gestrichen worden, doch es kam anders. In einer eilig einberufenen Sonderpräsidiale wurde für kommende Woche doch ein zweiter Tag hinzugefügt.

Der Hintergrund ist, dass die Regierung ausnehmend viele Gesetze rechtzeitig in die Ausschüsse gebracht hat und daher entsprechend viele Beschlüsse anstehen. Gemäß den ursprünglichen Planungen hätte so eine Sitzung am Mittwoch bis ins Morgengrauen gedroht, hätte eine der Fraktionen zusätzlich zum "Normalprogramm" noch eine "Dringliche Anfrage" ansetzen lassen.

Nachdem man sich gestern unter den Klubdirektoren nicht verständigen hatte können und auch heute unter den Klubobleuten keine andere Lösung zustande kam, wird nun am Donnerstag zusätzlich getagt. Zum Beschluss stehen diverse größere Materien von der Pensionserhöhung über die neue Kronzeugenregelung bis hin zum Ausbau der Ganztagsschulen an. (APA, 7.12.2016)

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