Amtsgeheimnis: Ministerien schweigen ohne Beleg

7. Dezember 2016, 14:27
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Anfragen werden "unbürokratisch" beantwortet – oder eben nicht. Die Neos fordern deshalb automatische Bescheide für das neue Informationsfreiheitsgesetz

Wien – Die österreichischen Ministerien beantworten jedes Jahr mehrere tausend Anfragen von Bürgern. Wie aus den Antworten auf eine Anfragenserie der Neos hervorgeht, passiert das meist "unverzüglich und unbürokratisch" – sprich: ohne Bescheid. Einen solchen bräuchte es aber, um gegen das Ministerium rechtlich vorgehen zu können – etwa wenn es eine Information nicht herausgibt, obwohl der Bürger ein Recht darauf hätte.

Mehrere Ministerien stellten in den vergangenen Jahren laut eigenen Angaben keinen einzigen Bescheid auf Grundlage des Auskunftspflichtgesetzes aus. Im Finanzministerium war es seit 2010 ein Bescheid, die meisten Bescheide meldet das Außenministerium – mit sieben Stück zwischen 2010 und 2015.

Forderungen fürs neue Gesetz

Für Neos-Verfassungssprecher und Anfragesteller Nikolaus Scherak ist die niedrige Zahl der Bescheide kein Problem an sich. Sie zeige aber, dass Fragesteller, die "nicht die Antwort bekommen, die sie gerne hätten, gar nicht groß nachfragen und das akzeptieren". Für den Abgeordneten unterstützt das zwei Forderungen von Neos, Grünen und der NGO "Forum Informationsfreiheit" für das neue Informationsfreiheitsgesetz, das gerade im Parlament verhandelt wird und das Amtsgeheimnis ersetzen soll.

Erstens: Beruft sich ein Bürger auf das neue Gesetz, soll die Beantwortung seiner Frage automatisch per Bescheid erfolgen. Zweitens: Ein Informationsfreiheitsbeauftragter soll Bürger bei Anfragen beraten – damit sie wissen, auf welches Gesetz sie sich für einen automatischen Bescheid berufen müssen.

Umsetzung unwahrscheinlich

Wahrscheinlich ist die Erfüllung von Scheraks Wünschen allerdings nicht: SPÖ und ÖVP sind der Schaffung eines Informationsfreiheitsbeauftragten alles andere als zugeneigt. Geht es nach den Regierungsparteien, soll für jeden Bescheid außerdem eine Gebühr fällig werden – was einen Automatismus ebenfalls ausschließt.

Für den Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes ist im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit nötig, SPÖ und ÖVP brauchen dafür also entweder die Stimmen der Grünen oder der FPÖ – die Neos haben dafür zu wenige Mandate. (sefe, 7.12.2016)

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