Der Justizausschuss des Nationalrates befasste sich erneut mit Hass-Postings. Justizminister Wolfgang Brandstetter betonte dabei, dass er "kein Problem in Überlegungen hat, dass Plattformen wie Facebook als Medium gelten und damit dem Medienrecht unterliegen sollen." Damit könnten Firmen wie Facebook satte Strafen kassieren.

Kein Sonderstrafrecht für "Internet-Giganten"

Ausdrücklich bekräftigte Brandstetter, dass es kein Sonderstrafrecht für "Internet-Giganten" gibt. Man habe gegenüber Facebook klargestellt, dass auf Aufforderungen von Staatsanwaltschaften zur Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeitspanne zu reagieren sei. Ansonsten müsse man einen Vorsatz auf Verbreitung derartiger Inhalte im Netz unterstellen. Generell meinte der Justizminister, man könne den Internet-Giganten nur auf EU-Ebene einigermaßen auf Augenhöhe begegnen. (red, 7.12. 2016)