Sobotka kündigt Migrationsstrategie an

7. Dezember 2016, 13:16
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Der Innenminister will mit Ländern, Gemeinden und Parteien die Zuwanderung besser organisieren. Grundlage soll ein Bericht des Migrationsrats sein

Wien – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat eine Migrationsstrategie der Regierung angekündigt. Auf Basis eines Berichts des dafür eingerichteten Migrationsrats sollen Länder, Gemeinden und alle Parlamentsparteien eingebunden werden. Der weisungsfreie Migrationsrat hat den Bericht am Mittwoch dem Innenminister übergeben, in den nächsten Wochen sollen die ersten Pläne vorliegen, kündigt Sobotka an. Im Parlament soll eine eigene Enquete zum Thema stattfinden.

Den Ausgangspunkt der Arbeit des Expertenrats erklärt dessen Vorsitzender Paul Lendvai so: "Österreich soll ein sicherer und stabiler Staat bleiben, in dem man in Wohlstand leben kann." Die Vorschläge in dem 90-seitigen Bericht sind wenig überraschend oder neu.

"Wertorientierung vor Zuzug"

Eine Empfehlung: Österreich solle eine "Wertorientierung vor Zuzug" einführen. Voraussetzung für den Zuzug von Drittstaatsangehörigen soll eine Wertevereinbarung sein, in Kursen sollen dafür demokratische und liberale Grundregeln vermittelt werden. "Eine Einhaltung dieser Grundregeln ist jedem zumutbar", heißt es in dem Bericht. Wertekurse werden auch jetzt schon angeboten, in Niederösterreich und Vorarlberg sind sie verpflichtend.

Zudem sei es unerlässlich, heißt es im Kapitel "Diversität", eine Akzeptanz für Migrantinnen und Migranten in der Aufnahmegesellschaft zu schaffen. Wie das gelingen soll, bleibt aber unklar.

Wettbewerb um "beste Köpfe"

In dem Bericht sprechen sich die Experten zudem für eine Sicherung der EU-Außengrenze und für legale Einreisemöglichkeiten für Schutzbedürftige aus. Das Potenzial von Flüchtlingen müsse genutzt werden. Auch Bernhard Felderer, ehemaliger Chef des Instituts für Höherere Studien, machte bei der Präsentation seines Themas "Wirtschaft und Infrastruktur" darauf aufmerksam, dass Österreich beziehungsweise ganz Europa beim Wettbewerb um die besten Köpfe hinterherhinke. "Die USA haben Beamte in die Flüchtlingslager in der Türkei geschickt und besonders qualifizierten Kräften die Einreise in die USA ermöglicht."

Neben Felderer haben unter anderen der Migrationsexperte Heinz Fassmann, die Moderatorin Arabella Kiesbauer, die Bildungswissenschafterin Christian Spiel, der Genetiker Markus Hengstschläger und der ehemalige Caritas-Chef Franz Küberl an dem Bericht gearbeitet.

In Auftrag gegeben hat den Bericht Sobotkas Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Mit dessen Übergabe endet die Arbeit des Migrationsrats für Österreich. (koli, 7.12.2016)

  • Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schlägt zur Migrationsstrategie eine Enquete im Parlament vor.
    foto: apa/fohringer

    Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schlägt zur Migrationsstrategie eine Enquete im Parlament vor.

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