Felderer: Pensions-Hunderter ist Populismus wie unter Haider

7. Dezember 2016, 12:17
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Eigentlich müsse man darüber lachen, ihm sei aber eher zum Weinen, sagt der Chef des Fiskalrats

Wien – Obwohl die Steuerreform eine Lücke in das österreichische Budget reißt, wird das Land heuer aller Voraussicht nach die meisten Vorgaben der EU erfüllen. Das Defizit steigt zwar von einem auf 1,5 Prozent – unter anderem, weil die Registrierkasse weniger einbringt als erwartet –, liegt aber weiterhin unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Das teilte der Fiskalrat am Mittwoch mit.

Den von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) initiierten Pensionshunderter kritisiert der Chef des Fiskalrats, Bernhard Felderer, aber scharf: "Das ist Populismus, den Jörg Haider erfunden hat." Damals habe man gelacht, "jetzt sollten wir eigentlich auch lachen. Aber wir lachen nicht, wir sind dem Weinen näher."

Durch die anziehende Konjunktur, höhere Einnahmen aus der Körperschaftssteuer und die historisch niedrigen Zinsen dürfte die Schuldenquote heuer aber, wie in den EU-Regeln vorgesehen, sinken. Sie soll bei 82,3 Prozent liegen (2015: 85,5 Prozent). Die Ausgaben für Flüchtlinge liegen heuer geschätzt bei 2,3 Milliarden Euro. Die Situation des Haushalts sei "ganz gut", sagt Felderer.

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Das Defizit sei "ganz gut", so Fiskalrat-Chef Felderer.

Ob die Kosten länger so hoch bleiben, wisse man nicht, so Felderer. Zwar würden viele erwarten, dass die Flüchtlinge nicht rasch auf dem Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Vor allem die Syrer seien in ihrer Heimat aber oft selbstständig gewesen, vielleicht beschleunige das die Integration.

Felderer plädiert auch dafür, bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge stärker auf Sachleistungen zu setzen. Man sehe in den Zahlen, dass die Migranten sehr viel Geld in ihre Heimat schicken. "Es kann nicht Aufgabe des österreichischen Staates sein", so der Ökonom, "die Familien im Irak zu unterstützen." Genaue Zahlen kann Felderer nicht nennen. Auf Nachfrage des STANDARD teilt der Fiskalrat mit, dass es für Österreich keine Daten gebe.(sat, 7.12.2016)

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