In Bulgarien stehen die Zeichen auf Neuwahlen

7. Dezember 2016, 10:53
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Auch Sozialisten für Urnengang – Regierungsauftrag nicht angenommen

Sofia – In Bulgarien wollen die bisher oppositionellen Sozialisten (BSP) nach dem Rücktritt des Mitte-Rechts-Kabinetts nicht regieren und fordern baldige Neuwahlen. Ebenso wie der amtierende Regierungschef Bojko Borissow von der GERB-Partei verzichtete auch Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa auf die Bildung einer Regierung.

Sie gab den Regierungsauftrag von Staatspräsident Rossen Plewneliew sofort zurück. "Wir schlagen vor, dass wir schneller auf Neuwahlen zusteuern", sagte Ninowa.

Damit scheiterte Plewneliews zweiter Versuch, Neuwahlen zu vermeiden. Das Mitte-Rechts-Kabinett in Sofia war wegen der Niederlage von Regierungskandidatin Zezka Zatschewa (GERB) bei der Präsidentenwahl am 13. November zurückgetreten. Bei der Direktwahl gewann der russlandfreundliche Ex-General Rumen Radew als Kandidat der Sozialisten.

Hoffnung

Plewneliew kann jetzt nur noch eine weitere Partei mit der Regierungsbildung beauftragen – voraussichtlich den konservativen Reformblock. Dieser war bisher Borissows kleinerer Koalitionspartner. "Wir hoffen, dass sich beim dritten Versuch eine Lösung finden wird", sagte Plewneliew. Sollte auch dann keine neue Regierung zustande kommen, muss er ein Interimskabinett ernennen.

Der neue Präsident Radew kann erst nach seinem Amtsantritt am 22. Jänner 2017 das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen. Es wären die dritten Wahlen seit 2013. (APA, 7.12.2016)

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