Patzelt-Beschimpfung: "Krone" zu Entschädigung verurteilt

7. Dezember 2016, 12:35
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Amnesty-Generalsekretär wehrte sich gegen Kolumnen des "Krone"-Postlers Michael Jeannée

Wien – Im Februar 2016 wetterte Michael Jeannée in seiner "Krone"-Kolumne gegen Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt, indem er etwa nach seinem Geisteszustand fragte und ihm unterstellte, eine Großrazzia in österreichischen Gefängnissen als "Kratzen an der Menschenwürde der Strafgefangenen" bezeichnet zu haben.

Tatbestand der Beschimpfung

Patzelt ging wie berichtet erfolgreich gegen diese Beschimpfungen vor. Am Mittwoch (7. Dezember) veröffentlichte die "Kronen Zeitung" (Seite 20) das Urteil (siehe Faksimile links). Hinsichtlich des Antragstellers Patzelt "wurde der objektive Tatbestand der Beschimpfung hergestellt", heißt es darin. Die "Krone" wurde zur Zahlung einer Entschädigung und zur Urteilsveröffentlichung verurteilt.

Bereits Ende April hatte das Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung gegen die "Krone" und Jeannée erlassen. Im Mai musste die "Kronen Zeitung" wie berichtet bereits eine Gegendarstellung veröffentlichen. Darin wurde festgehalten, dass Patzelt in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" nicht die Durchführung einer Razzia in Hochsicherheitsgefängnissen kritisierte, sondern den Umstand, die Razzia im Beisein von Journalisten durchgeführt zu haben. (red, 7.12.2016)

Zum Thema

Hintergrund

Jeannée-Kolumne vom 12. Februar 2016

"Lieber Heinz Patzelt, würde ich Ihnen, dem Generalsekretär von Amnesty International Österreich, hier und jetzt unterstellen, dass Sie meiner Meinung nach leider nicht mehr richtig ticken ... erfüllte das wahrscheinlich den Tatbestand einer (klagbaren) Ehrenbeleidigung.

Zu viel der Ehre für mich!

Ergo ein wenig sensibler formuliert. Und zwar in Form der Frage: Wie tickt dieser Heinz Patzelt eigentlich?

Okay, Sie sind ein fleißiger Berufsgutmensch & wachsamer Menschenrechtsexperte. Aber

... wenn Sie im Zusammenhang mit dem 'Krone'-Aufmacher GROSSRAZZIA IN 27 GEFÄNGNISSEN – DROGEN, WAFFEN UND HANDYS SICHERGESTELLT vom vergangenen Dienstag dem (Ihnen offenbar hörigen) 'Salzburger Nachrichten'-Redakteur Fritz Pessl allen Ernstes erklären,

... eine solche Aktion kratze 'an der Menschenwürde der Gefangenen'

... stelle eine Verletzung der 'Privatsphäre' der Einsitzenden dar

... sei ein 'zelebriertes Demütigungsritual'

... dann, Herr Patzelt, muss die Frage nach Ihrem Geisteszustand erlaubt sein.

PS (für meine Leser): Bei dem 'zelebrierten Demütigungsritual' in den für Schwerstverbrecher 'reservierten' Hochsicherheitsgefängnissen Stein, Graz-Karlau und Suben wurden 103 Handys, 65 Hieb- und Stichwaffen sowie in 96 Fällen schwere Suchtmittel sichergestellt.

Ein Justizbeamter in Stein am vergangenen Montag beim 'Verletzen der Privatsphäre' von Schwerstverbrechern ..."

Jeannée-Kolumne vom 24. Februar 2016

"Unsäglicher Herr Patzelt, nun haben Sie fleißiger Berufsgutmensch wieder Überstunden gemacht!

Gestern im Ö1-'Morgenjournal', wo Sie zur gottlob beschlossenen Obergrenze für Flüchtlinge expressis verbis von einem 'Bruch des Völkerrechts' unserer Regierung faselten, was mir bei einem Ohr hinein- und beim anderen wieder hinausging.

Mein Gott, AI-Generalsekretär und Nestanpatzer Heinz Patzelt halt, der die kürzlich erfolgte und höchst erfolgreiche Razzia in diversen Hochsicherheitsgefängnissen 'eine Verletzung der Privatsphäre der Einsitzenden, ein zelebriertes Demütigungsritual, das an der Menschenwürde der Gefangenen kratzt', nannte und mich an dieser Stelle nach Ihrem Geisteszustand fragen ließ.

Aber dann sagten Sie etwas, das mir in den Ohren stecken blieb. Nämlich Ihr Plädoyer für eine Obergrenze à la Patzelt. Es lautete: 'Ein Land wie Österreich, das 2,8 Millionen Touristen jedes Jahr unterbringt, kann sicher mehr, als es bis jetzt geleistet hat.'

Die 'Unterbringung'von Millionen von zahlenden und die Wirtschaft belebenden Touristen als Argument für eine nach oben offene Flüchtlingspolitik zu missbrauchen, ist nicht nur meschugge, sondern in höchstem Grade zynisch. Und damit eine neue Facette Ihres fragwürdigen Charakters."

  • "Kronen Zeitung" vom 7. Dezember, Seite 20: "Im Namen der Republik": Patzelt wehrt sich erfolgreich gegen Jeannée-Post.
    foto: derstandard.at

    "Kronen Zeitung" vom 7. Dezember, Seite 20: "Im Namen der Republik": Patzelt wehrt sich erfolgreich gegen Jeannée-Post.

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