Senat stimmt am Mittwoch über Budget ab

6. Dezember 2016, 22:33
posten

Mit der Abstimmung über den Haushalt für 2017 rückt der Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi in greifbare Nähe

In Italien laufen die Vorbereitungen für die Zeit nach der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi auf Hochtouren: Der Senat will am Mittwoch über das Budget für 2017 abstimmen. Renzis Mitte-links-Partei PD will ebenfalls am Mittwoch über das weitere Vorgehen und Renzis Zukunft an der Parteispitze beraten. Schon Anfang 2017 könnten vorgezogene Neuwahlen stattfinden, womöglich wird aber auch eine Experteneegierung gebildet, die sich länger im Amt hält.

Die Fraktionschefs des Senats vereinbarten am Dienstag, am Mittwochvormittag über den Budgetplan zu debattieren. Die Abstimmung, die an ein Misstrauensvotum geknüpft ist, sollte um 13.30 Uhr beginnen. Das Abgeordnetenhaus hatte den Budgetplan bereits in der vergangenen Woche gebilligt.

Abstimmung am Mittwoch

Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die von ihm forcierte Verfassungsreform am Sonntag bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden war. Am Montag bat Staatspräsident Sergio Mattarella Renzi, noch bis zur Verabschiedung des Budgets im Amt zu bleiben.

Renzi berief für Mittwochnachmittag die PD-Spitze zu einem Treffen ein, um das Ergebnis der Volksabstimmung und das weitere Prozedere zu beraten. Den Parteivorsitz will der 41-Jährige nicht abgeben. In der Partei könnte es darüber heftige Debatten geben. Einige Vertreter des linken Flügels hatten dazu aufgerufen, bei dem Referendum mit Nein zu stimmen.

Obama rief Renzi an

US-Präsident Barack Obama telefonierte nach Angaben des Weißen Hauses mit Renzi, um ihm für die "enge Freundschaft und Partnerschaft" während seiner Amtszeit zu danken. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte die Hoffnung, dass in Italien eine längere Zeit politischer Instabilität vermieden werde. "Natürlich machen wir uns Sorgen, dass es jetzt eine Phase der Unsicherheit geben könnte", sagte Schäuble in Brüssel. Italien habe aber "viel Erfahrung damit, politisch mit solchen Situationen zu leben und damit zurande zu kommen".

Es wird erwartet, dass Mattarella am Donnerstag oder Freitag mit den Beratungen über das weitere Vorgehen beginnt. Die meisten politischen Kräfte setzen sich für rasche Neuwahlen ein. Dazu zählt insbesondere die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo, die ihre Mitglieder bereits aufforderte, im Internet über künftige Kabinettsmitglieder und die Programmatik der künftigen Regierung abzustimmen.

Ein Stolperstein beim weiteren Vorgehen könnte die Debatte über eine Reform des Wahlrechts sein. Nach dem Wahlrecht vom Mai 2015 gilt für das Abgeordnetenhaus ein Mehrheitswahlrecht, das die Regierungsbildung grundsätzlich vereinfacht. Da im Senat jedoch weiterhin das Verhältniswahlrecht gilt, könnte es nach Neuwahlen dennoch schwierig sein, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden.

Mögliche Renzi-Nachfolger

Als künftige Regierungschefs werden insbesondere Finanzminister Pier Carlo Padoan und Senatspräsident Pietro Grasso gehandelt. Die Börse in Mailand wurde durch den Ausgang des Referendums nicht erschüttert, sie schloss am Dienstag mit einem Plus von mehr als vier Prozent.

Das derzeitige Parlament wurde für den Zeitraum bis Februar 2018 gewählt. Der Politologe Giovanni Osina vertrat die Ansicht, es könne auch eine Experten-Regierung gebildet werden, die sich fast bis zum regulären Zeitpunkt für Neuwahlen im Amt hält. Das will die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch auf jeden Fall verhindern. Grillo äußerte bereits den Verdacht, es werde auf Neuwahlen nach September 2017 spekuliert, weil dann alle Parlamentarier den Anspruch auf vollständige Ruhestandsbezüge gesichert hätten. (APA, 6.12.2016)

Share if you care.