Grüne kritisieren Geldstrafen für illegalen Aufenthalt

6. Dezember 2016, 18:20
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Korun: "Die meisten werden das nicht zahlen können"

Wien – Der illegale Aufenthalt von Ausländern in Österreich müsse stärker sanktioniert werden, herrscht in der Regierung Einigkeit. Nun korrigierte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) bisher spekulierte Zahlen.

Dass, wie berichtet, laut dem geplanten Asyl- und Fremdenrechtsänderungsgesetz (Afrag) die Einreise oder Nichtausreise aus dem Bundesgebiet trotz rechtskräftiger Ausweisung künftig mit Geldbußen zwischen 5000 und 15.000 Euro oder bis zu sechs Wochen Haft bestraft werden solle, sei falsch, so Drozda: "Die Strafen sind niedriger angesetzt."

Ein Anruf im Innenministerium bestätigt: Schwarz und Rot seien zuletzt übereingekommen, zwischen "einfacher" und "qualifizierter" Tatbegehung zu unterscheiden. Erstere solle pauschal mit 1000 Euro, Letztere mit 5000 bis 15.000 Euro Geldstrafe geahndet werden. Am Umstand, dass dies oft auf Haft hinauslaufen werde, ändere das wenig, meint dazu die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun: "Die meisten werden das nicht zahlen können".

Das Afrag soll in den kommenden Tagen in die Begutachtung geschickt werden. (bri, 7.12.2016)

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