Staaten schließen immer mehr Steuerdeals mit Konzernen

7. Dezember 2016, 05:30
637 Postings

Mit Steuervorbescheiden wollen Behörden und Unternehmen Rechtssicherheit. Kritiker orten ein Einfallstor für Korruption

Wien – Die Zahl der Steuervorbescheide ist in Europa zuletzt stark angestiegen. Der Zuwachs von 547 im Jahr 2013 auf 1.444 im Jahr 2015 bedeutet eine deutliche Beschleunigung des langjährigen Trends. Das geht aus einem Bericht von Eurodad hervor, einem Netzwerk europäischer Nichtregierungsorganisationen.

An sich sind diese schriftlichen Vereinbarungen zwischen Steuerbehörden und grenzüberschreitend tätigen Unternehmen nichts Verwerfliches. Befürworter sehen darin ein Werkzeug für mehr Rechtssicherheit. Mit ihrer Hilfe können Unklarheiten über die Auslegung von komplexen Steuer- und Bewertungsregeln ausgeräumt werden.

Lux-Leaks und Steuerzuckerln

Im Zuge des sogenannten Lux-Leaks-Skandals kam jedoch ans Tageslicht, dass Staaten die Gesetze zum Teil sehr großzügig auslegen, um so Konzerne ins Land zu locken. Die Studienautoren sehen darin ein Einfallstor für Korruption, die Bevorzugung von großen Steuerzahlern und die staatliche Legitimierung von umstrittenen Praktiken zur Steuervermeidung. Ausgerechnet im diesbezüglich gebrandmarkten Luxemburg stieg die Zahl der Vorbescheide um mehr als das Vierfache auf 519 an.

Österreich kaum betroffen

In Österreich gibt es sie dagegen so gut wie gar nicht. Dennoch findet sich im jährlichen Eurodad-Bericht über Entwicklungen im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung erstmals ein eigenes Österreich-Kapitel. Daran beteiligt waren das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC). "Offenbar ist das Anheizen des internationalen Steuerwettbewerbs wichtiger als der Kampf gegen aggressive Steuervermeidung", kommentiert Martina Neuwirth vom VIDC.

Der Bericht zeige, dass die Regierung bei Schritten zu mehr Transparenz zögerlich bis ablehnend sei. Die Forderungen der NGOs umfassen beispielsweise ein Register, in dem Konzerne öffentlich machen müssen, wie viel Gewinn sie in einem Staat erzielen und wie viel Steuern sie darauf entrichten. (smo, 7.12.2016)

  • Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden, Amazon in Luxemburg: In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Deals zwischen Staaten und Konzernen bekannt, die bei der Vermeidung von Gewinnsteuern halfen.
    foto: ap photo/mark lennihan

    Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden, Amazon in Luxemburg: In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Deals zwischen Staaten und Konzernen bekannt, die bei der Vermeidung von Gewinnsteuern halfen.

Share if you care.