Wirtschaftskammer warnt vor EU-Vorschlag zu Geoblocking

6. Dezember 2016, 14:58
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Mehrkosten für Unternehmer erwartet

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) hat vor dem jüngsten EU-Verordnungsvorschlag zur Einschränkung des Geoblocking gewarnt, mit dem Unternehmen im grenzüberschreitenden Online-Handel zum Vertragsabschluss gezwungen würden. Die WKÖ sehe darin einen Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit und die Privatautonomie, sagte Verena Martelanz vom EU-Büro der Wirtschaftskammer am Dienstag in Brüssel.

Mehr Rechtsunsicherheit befürchtet

Befürchtet wird seitens der WKÖ, dass der Vorschlag, der im EU-Ministerrat trotz Gegenstimmen von Österreich, Luxemburg und Polen bereits im Grundsatz angenommen wurde, zu mehr Rechtsunsicherheit führt. So könnten sich besondere Probleme ergeben, wenn die Ware Mängel aufweist und ein Gewährleistungsfall grenzüberschreitend abzuwickeln wäre, was für Klein- und Mittelbetriebe mit Aufwand und Kosten verbunden wäre. Der EU-Verordnungsvorschlag ist Teil der Strategie der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt.

Beim Klimaschutz plädiert die WKÖ für einen flexibleren Ansatz bei der Lastenteilung von Treibhausgasemissionen. Die EU hat eine CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2030 vereinbart. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission müsste Österreich die Emissionen im Bereich, der nicht unter den Emissionshandel fällt (Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude), seinen CO2-Ausstoß um 36 Prozent senken. Dieser Wert ergibt sich aus der Wirtschaftsleistung pro Kopf und einem Kosteneffizienzkriterium.

Vorwurf: Verstoß gegen faire Wettbewerbsbedingungen

Nach Ansicht der Wirtschaftskammer verstößt der Plan der EU-Kommission gegen faire Wettbewerbsbedingungen. So reichten die Reduktionsziele der EU-Kommission von 0 Prozent für Bulgarien bis 40 Prozent für Luxemburg und Schweden. Nötig wäre es auch, dass sich die EU auf "niedrig hängende Früchte", also auf leicht zugängliche Potenziale bei der Emissionsreduktion konzentriere, forderte WKÖ-Fachreferent Franz Brudl. So könnte es etwa billiger sein, wenn Österreich Klimaschutzmaßnahmen in Bulgarien mitfinanziere, als in eigene Anlagen zu investieren.

Die Wirtschaftskammer macht sich zudem für eine Anhebung des EU-Forschungsrahmenprogrammes nach Auslaufen von "Horizon 2020" im Jahr 2020 stark. Trotz des drohenden EU-Austritts von Großbritannien (Brexit) sollte das Budget für das nächste EU-Forschungsprogramm im nächsten EU-Finanzrahmen auf zumindest 14 Mrd. Euro pro Jahr gegenüber 11,4 Mrd. Euro derzeit angehoben werden, sagte Martin Schmid vom WKÖ-Büro in Brüssel.

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