OSZE-Sonderbeauftragter sieht kaum Durchbruch in Ukraine

6. Dezember 2016, 14:45
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Erler verweist auf Konsensprinzip – Chancen auf gemeinsame Erklärung wegen Krim-Konflikts gleich null – 10.000 Polizisten sollen Ministertreffen in Hamburg schützen

Hamburg/Wien – Der OSZE-Sonderbeauftragte der deutschen Regierung, Gernot Erler, rechnet beim Treffen der Außenminister in Hamburg kaum mit einem Durchbruch im Ukraine-Konflikt.

"Wir haben das Konsensprinzip in der OSZE als wichtigstes Bauprinzip. Das bedeutet, dass alle Länder tatsächlich zustimmen müssen, und da ist es natürlich so, dass bei der Beurteilung des Konflikts hier die Ansichten ziemlich weit auseinander liegen", sagte Erler am Dienstag in der norddeutschen Großstadt. "Aber zweifellos werden wir es trotzdem versuchen."

Am Donnerstag und Freitag beraten rund 50 OSZE-Außenminister unter dem Vorsitz Deutschlands in Hamburg unter anderem über den Ukraine-Konflikt. Bei dem Treffen will Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auch die Prioritäten des am 1. Jänner beginnenden österreichischen OSZE-Vorsitzes präsentieren.

Krieg in Europa

Mit Blick auf das Treffen sagte Erler: "Das Signal sollte sein, dass man den Dialog zwischen den Konfliktpartnern nicht abbrechen lassen darf." Das habe oberste Priorität. Denn nach wie vor gebe es einen Krieg in Europa. "Immer noch sterben hier jede Woche Menschen."

Die Chancen auf eine gemeinsame Erklärung aller OSZE-Staaten tendierten dennoch gegen null. "Sie können sich vorstellen, dass die russische Seite eine Erklärung zur Ukraine (...) nicht akzeptieren wird, wenn darin das Wort Annexion der Krim vorkommt, und umgekehrt die Ukraine das nicht anerkennen wird, wenn das nicht vorkommt", sagte Erler.

Neben dem Ukraine-Konflikt gehe es in Hamburg unter anderem auch um ein Wiederaufleben der Rüstungskontrollen. Informell seien auch Gespräche über Syrien möglich.

Für Deutschland ist das Ministertreffen auch eine Generalprobe für den G-20-Gipfel im kommenden Juli. Mehr als 10.000 Polizisten mit 3000 Autos, zehn Helikoptern, 37 Pferden, 62 Diensthunden und 26 Booten sollen das OSZE-Treffen schützen. Die Konferenz findet in unmittelbarer Nähe des Schanzenviertels statt, das eine lebendige autonome Szene beherbergt. Die Sicherheitsbehörden stellen sich daher auf massive Proteste ein. (APA, 6.12.2016)

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