Warum die Telefone der Bezirkswahlbehörden diesmal still blieben

6. Dezember 2016, 15:11
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Keinesfalls sollte der Eindruck vermittelt werden, die Auszähler der Briefwahlkarten würden unter Druck gesetzt. Am Ende wartete wieder alles auf Tirol

Wien – Dass die Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Wiederholung der Stichwahl bis zum Dienstag gedauert hat, ist der erhöhten Vorsicht nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Juli geschuldet. Diesmal dürfte wohl keine Bezirkswahlbehörde vor Montag, 9 Uhr zu zählen begonnen haben – so sieht es das Gesetz vor. Bei der Stichwahl im Mai hatten mehrere Wahlleiter die Regelung ignoriert und schon früher ausgezählt, was zur Aufhebung der Wahl geführt hatte.

"Der VfGH hat sehr klar gemacht, dass es hier nicht um Pragmatismus geht, sondern um den Vollzug des Gesetzes", sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Deswegen wurde auch um jeden Preis der Eindruck vermieden, die auszählenden Bezirkswahlbehörden würden unter Druck gesetzt, schneller auszuzählen: Ein Landeswahlleiter betonte auf STANDARD-Anfrage am Montagabend heftig, dass er keinen einzigen Auszähler angerufen, sondern still auf die Ergebnisse gewartet habe.

Auch Anrufe aus dem Innenministerium dürften ausgeblieben sein. "Wir vermeiden das auch von unserer Seite. Wenn Sorgfalt und Zählen Zeit brauchen, hat das Vorrang", so der Ministeriumssprecher.

Warten auf Innsbruck-Land

Warten musste das ganze Land – wieder einmal – auf Tirol: Am Montagabend waren 112 der 113 Bezirke ausgezählt, nur im Bezirk Innsbruck-Land wurde man nicht rechtzeitig fertig, weshalb Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Endergebnis erst am Dienstag verkünden konnte. Bei der aufgehobenen Stichwahl waren die Briefwahlkuverts in diesem Bezirk illegalerweise schon am Sonntag geöffnet worden. Deshalb sei diesmal "mit einer besonderen Sorgfalt und Akribie" gearbeitet worden, sagt ein Sprecher des Landes Tirol zum STANDARD.

Im Mai war es die Stadt Innsbruck gewesen, auf die der Innenminister warten musste, bevor er ein Endergebnis verkünden konnte. Damals mussten dort alle Wahlkarten ein zweites Mal gezählt worden, weil leere Wahlkuverts zum falschen Stapel gelegt worden waren.

Mit der Verteilung von 53,79 Prozent für Van der Bellen und 46,21 Prozent für Hofer haben übrigens auch die Hochrechner des Sora-Instituts gewonnen: Sie errechneten am Sonntag um 17.20 Uhr ein Ergebnis von 53,6 Prozent für Van der Bellen und lagen damit 20 Minuten nach Wahlschluss nur 0,2 Prozentpunkte vom Endergebnis entfernt. (sefe, ars, 6.12.2016)

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