Deutschland muss AKW-Betreiber für Ausstieg aus Atomkraft entschädigen

6. Dezember 2016, 10:54
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Verfassungsgericht verpflichtet Staat zur Zahlung von "angemessener" Entschädigung an Betreiber

Karlsruhe – Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen deutschen Atomausstieg bestätigt, dem Staat aber die Zahlung einer "angemessenen" Entschädigung für die Betreiber auferlegt. Die Höchstrichter äußerten sich am Dienstag nach Klagen der Energiekonzerne Eon, RWE und Vattenfall.

Dem Urteil zufolge muss der Gesetzgeber bis Ende Juni 2018 eine entsprechende Regelung schaffen. Mit der Entscheidung wird den Unternehmen noch kein Geld zugesprochen, sie schafft aber die Grundlage dafür, Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.

Die deutsche Regierung hatte 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Japan eine kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Kraftwerke zurückgenommen. Damals wurde besiegelt, dass spätestens Ende 2022 Schluss ist mit der Atomkraft. Bis dahin müssen alle Atomkraftwerke zu festgeschriebenen Terminen vom Netz. Ursprünglich zugesagte Extrastrommengen wurden wieder zurückgenommen.

Schaden auf 19 Milliarden Euro geschätzt

Nach Darstellung der Atomkonzerne verursacht das massiven wirtschaftlichen Schaden. Die Gesamtforderungen wurden nie beziffert, schätzungsweise dürfte es um rund 19 Milliarden Euro gehen.

Offen ist, ob die Unternehmen die ihnen grundsätzlich eingeräumten Ansprüche nun wirklich durchsetzen werden. Denn parallel dazu laufen Verhandlungen über die Aufteilung der gewaltigen Kosten für die Entsorgung der atomaren Altlasten. Damit der Staat den Kraftwerksbetreibern die Haftungsrisiken für die Endlagerung abnimmt, sollen diese eigentlich alle Klagen fallenlassen. (APA, 6.12.2016)

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