Politologe Varwick: "US-Präsident Trump könnte in Uno eine Chance sein"

Interview12. Dezember 2016, 13:45
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Uno-Experte Johannes Varwick sieht in den Vereinten Nationen die Zeit der Konsenspolitik gekommen

STANDARD: Ist der neue Uno-Generalsekretär António Guterres die Kombination aus umsichtigem Ban und der Führungsfigur Annan, die sich viele an der UN-Spitze wünschen?

Varwick: Guterres ist eine ausgezeichnete Wahl. Sein Hauptmakel ist, dass er keine Frau ist. Eigentlich wollte man ja diesmal eine Frau nominieren. Es ist aber nicht so häufig, dass ein ehemaliger Regierungschef in dieses Amt kommt, der gleichzeitig enorme Verwaltungserfahrung in den Vereinten Nationen hat. Er hat alle Voraussetzungen, ein sehr guter Generalsekretär werden.

STANDARD: Welchen Führungsstil erwarten Sie von Guterres, und wo wird er seine Schwerpunkte setzen?

Varwick: Man hat schon bei der Vorstellung in der Generalversammlung gesehen, dass er sehr gut weiß, welche Handlungsmöglichkeiten die Vereinten Nationen haben. Die Uno kann nicht gegen den Willen der wichtigen Staaten agieren, man kann nur immer versuchen, bei einer Reihe von internationalen Problemen einen Konsens zu bilden. Das wird auch sein Arbeitsstil sein. Er hat sich in dieser Hinsicht sehr geschickt positioniert und davon gesprochen, dass man die Werte der Uno-Charta wieder ernster nehmen muss. Er sprach dabei geschickterweise kein konkretes Land an – weder Russland noch China noch die USA.

STANDARD: Guterres engagierte sich schon in den vergangenen Jahren in der Diskussion über die Reform der Vereinten Nationen. Was kann man dabei von ihm als Generalsekretär erwarten?

Varwick: Er hat in seinem Vorstellungsstatement schon gesagt, dass die Reform der Vereinten Nationen eine Daueraufgabe ist. Eine Daueraufgabe kann man nicht lösen. Es muss ein anständiges Klima geben, um pragmatisch dort zu handeln, wo es einen Grundkonsens gibt. Einen großen Knall bei der Uno-Reform oder die Reform des Sicherheitsrates wird es auch unter ihm nicht geben.

STANDARD: Wie ist die Stimmung aktuell?

Varwick: Möglicherweise ist jetzt die Stunde der Zusammenarbeit der Großmächte gekommen. Guterres kann der Anwalt dieser Großmächtekooperation sein, weil er sowohl mit Russland als auch mit China und den USA gut kann. Die Veränderungen in den USA, die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, birgt zwar viele Risiken, aber könnte auch eine Chance sein, Russland wieder näherzukommen. Gibt es diesen Großmächtekonsens, dann haben Regionalkonflikte wie in Syrien, Jemen oder dem Sudan bessere Lösungschancen. In der internationalen Politik geht nun mal nichts gegen den Willen der Großmächte. Und wir haben gesehen, dass die Einmischung gegen den Willen der Staaten in innere Angelegenheiten in vielen Fällen nichts gebracht hat.

STANDARD: Ein großes globales Thema ist die Flüchtlingsproblematik.

Varwick: Guterres wird natürlich seine Erfahrung als Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge in das Amt mitbringen. Flucht und Migration sind ein zentrales Thema für ihn.

STANDARD: Eine der schwierigeren Aufgaben des Uno-Generalsekretärs wird es sein, die UN-Nachhaltigkeitsziele durchzusetzen. Wie sehen Sie das?

Varwick: Ich denke, dass auch dieses Thema ein Schwerpunkt der Arbeit von Guterres bleiben wird. Schließlich sind nachhaltige Entwicklung und der Abbau der massiven Ungleichgewichte in der Welt auch wichtige Voraussetzungen für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Wenn die vielen Beschlüsse – wie etwa die Nachhaltigkeitsziele –, die in der Amtszeit von Ban Ki-moon gemacht wurden, nun unter Guterres umgesetzt werden, dann wäre schon viel gewonnen.

STANDARD: Welche "neuen Herausforderungen" warten sonst noch? Stichwort Cyber.

Varwick: Der Bereich Cyber verändert die Spielregeln der internationalen Politik massiv, und die Vereinten Nationen werden sich in diesem Bereich engagieren müssen. Wenn Probleme, die nur international gelöst werden können, auf die Agenda drängen, muss sich natürlich auch die zentrale internationale Organisation damit auseinandersetzen. Wenn man an die aggressiven Cyberaktionen Russlands denkt, ist es wichtig, hier eine Art normativen Konsens zu erwirken.

STANDARD: Nochmals zusammengefasst: In welchem Zustand übernimmt Guterres die Uno?

Varwick: Die Vereinten Nationen haben sich in den Jahren redlich bemüht. Das ist aber schon das Beste, das man sagen kann. Zur Lösung der realen Probleme haben die Vereinten Nationen kaum etwas beigetragen, obwohl es Erfolge wie das Klimaabkommen oder UN-Nachhaltigkeitsziele gab. Überlagert wurden diese Erfolge aber durch das Scheitern in den Regionalkonflikten, allen voran der Konflikt in Syrien, der in den gesamten Nahen Osten ausstrahlt. Das Image der Uno ist dadurch ziemlich lädiert. (Manuela Honsig-Erlenburg, 12.12.2016)

Johannes Varwick ist seit 2013 Lehrstuhlinhaber für internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.
  • António Guterres: Der Neue im Amt, das als schwierigster Job der Welt bezeichnet wird.
    foto: afp/samad

    António Guterres: Der Neue im Amt, das als schwierigster Job der Welt bezeichnet wird.

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