Deutsche Verfassungsrichter entscheiden über Gesetz zu Atomausstieg

5. Dezember 2016, 23:21
2 Postings

Energiekonzerne sehen Gesetz zum deutschen Atomausstieg als Form der Enteignung

Düsseldorf – Das deutsche Bundesverfassungsgericht fällt am Dienstag sein Urteil über die milliardenschweren Klagen von Stromkonzernen gegen den beschleunigten Atomausstieg. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE und Vattenfall wollen das bis 2022 geplante Ende der Kernenergie in Deutschland zwar nicht rückgängig machen. Sie sehen das 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima beschlossene Gesetz jedoch als Enteignung, für die sie eine Entschädigung fordern.

In der Summe geht es um rund 19 Milliarden Euro. Sollte das höchste deutsche Gericht den Konzernen recht geben, müssten diese ihre Forderungen vor weiteren Gerichten noch durchsetzen. Das könnte Jahre dauern. (Reuters, 5.12.2016)

    Share if you care.