Innenministerium: Ergebnis der Präsidentenwahl mit Briefwahlstimmen erst am Dienstag

5. Dezember 2016, 22:44
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Verzögerungen in Tirol – Van der Bellen dreht Salzburg und Niederösterreich, vergrößert Vorsprung in Oberösterreich, Wien und Vorarlberg

Bregenz/Wien – Österreich wird das Ergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl erst am Dienstag zu Mittag erfahren. Denn die Bezirkswahlbehörde von Innsbruck-Land wird erst morgen mit der Auszählung der Briefwahl fertig. Alle anderen 112 Bezirkswahlbehörden hatten die Ergebnisse Montag gegen 20.00 Uhr bereits abgeliefert. Anders als bei der Mai-Wahl werden die Briefwahlstimmen den Wahlausgang aber nicht ändern.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plant, das Gesamtergebnis inkl. Briefwahl rund um 13.00 Uhr zu verkünden.

Das Land Tirol hat schon im Vorfeld angekündigt, dass die Auszählung der Briefwahl länger dauern könnte – habe der Verfassungsgerichtshof bei der Aufhebung der Stichwahl vom Mai doch strenge Vorgaben für die Auszählung der Wahlkarten am Montag gemacht. Im Bezirk Innsbruck-Land sind auch besonders viele Wahlkarten – 12.192 wurden ausgestellt – auszuzählen. Die Bezirkswahlbehörde von Innsbruck-Stadt hatte nicht viel weniger (11.689 ausgestellte), war laut Innenministerium Montagabend aber schon fertig.

Im Schnitt rund zwei Prozentpunkte mehr für "VdB"

Abgeschlossen ist die Auszählung bereits in vier anderen Bundesländern: Wien, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich. Dort brachten die Ergebnisse gute Nachrichten für den designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

In Salzburg, wo er nach der Urnenwahl noch mit 49,8 gegen 50,2 Prozent unterlegen war, führt der künftige Präsident nun mit 52 zu 48 Prozent.

Auch das Land Niederösterreich veröffentlichte am Abend auf seiner Homepage Ergebnisse der Wahlkartenauszählung, die den Schluss erlauben, dass die Briefwählerinnen und Briefwähler das Land "gedreht" haben. Mit Wahlkarten ergibt sich ein Stand von 50,7 Prozent für Van der Bellen und 49,3 für Hofer (ohne Wahlkarten waren es 50,8 für Hofer 49,2 für Van der Bellen).

In Wien steigert sich sein Stimmenanteil dank der Briefwähler von 63,6 auf 65,7 Prozent.

In Oberösterreich konnte sich der Kandidat mit Auszählung der Wahlkarten von 53,3 auf 55,3 Prozent steigern.

In Vorarlberg erhielt Van der Bellen fast dreimal so viele Briefwahlstimmen wie Norbert Hofer (FPÖ). Für Van der Bellen kamen mit der Auszählung der Briefwahlkarten am Montag 19.781 Stimmen dazu, für Hofer waren es 6.702. Damit verbesserte sich Van der Bellens vorläufiges Vorarlbergerergebnis von 60,4 auf 62,5 Prozent.

In der Steiermark blieb hingegen Norbert Hofer voran, verlor im Vergleich zum Urnenergebnis aber rund 2,4 Prozentpunkte. Nach zuvor 55,1 gegen 44,9 Prozent sind es nun 52,7 Prozent für Hofer und 47,3 Prozent für Van der Bellen. In der Hauptstadt Graz verbesserte sich Van der Bellen von 64,6 auf 67 Prozent, Hofer rutschte von 35,4 auf rund 33 Prozent.

Zwei Länder – Burgenland und Kärnten– haben ihre Ergebnisse zwar dem Innenministerium übermittelt, aber nicht veröffentlicht.

Sobotka für längere Fristen bei Wahlkartenbestellung

Innenminister Wolfgang Sobotka hat sich derweil in der ZiB2 zu den Beschwerden vieler Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher über zu spät eingetroffene Wahlkarten geäußert. Er vollziehe lediglich die vorhandenen Gesetzte, hielte eine Verlängerung der Fristen für Bestellung und Versand aber für gut. Bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl hatten sich viele Auslandsösterreicher beklagt, dass sie ihre Wahlkarten nicht zeitgerecht bekommen haben und damit nicht wählen konnten.

Aber: Das Wahlrecht zu gestalten sei ein "ganz besonderes Recht des Parlaments", das Innenministerium gebe hier nur die Expertise ab. (APA, red, 5.12.2016)

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