SPÖ klar gegen Obergrenze in Verfassung

5. Dezember 2016, 17:58
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Mit dem Fremdenrechtspaket kommen härtere Sanktionen für Asylwerber, die ihre Identität verschleiern

Wien – Die bei einer Landeshauptleutekonferenz am 20. Jänner 2016 vereinbarte Obergrenze für eine alljährliche Höchstzahl zuzulassender Asylanträge solle per Verfassungsbestimmung ins Asylgesetz geschrieben werden. Mit diesem Vorschlag hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am 23. November aufhorchen lassen – und damit viel Kritik vom Koalitionspartner SPÖ eingeheimst.

Am Dienstag hat sich die SPÖ einmal mehr gegen die Festschreibung der Obergrenze für Asylanträge in der Verfassung ausgesprochen. Sobotka pocht weiterhin auf eine verfassungsrechtliche Verankerung der Asylantrags-Obergrenze. War am Montag noch von einer Einigung die Rede sprach Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) im Ministerrats-Debriefing von "laufenden Verhandlungen, die noch weitergeführt werden".

Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, der im Frühjahr mit dem Europarechtler Walter Obwexer ein Gutachten zur Obergrenze erstellt hat, bleibt im STANDARD-Gespräch bei seiner grundsätzlichen Kritik an der durch diese Maßnahme geplanten Einschränkung der Möglichkeiten, Asyl zu beantragen.

Bald in Begutachtung

Die Regierung habe sich auf ein Fremdenpaket ohne die ins Auge gefasste Zweidrittelbestimmung zur Obergrenze geeinigt, hieß es am Montagnachmittag. Am Abend betonte Sobotka dann, dass es keine Einigung gebe. Zwar wird die Obergrenze auf dem Sonderverordnungsweg aktiviert werden, so Regierung und Nationalrat-Hauptausschuss es so beschließen. Die Sonderverordnung selbst sei samt Begründung fertig ausverhandelt und soll samt Gesetz bald in die Begutachtung kommen.

Ermöglicht wird dieses Vorgehen durch eine Bestimmung im Fremdenpaket vom heurigen Juni. Das reicht laut dem Innenministerium aber nicht aus, weshalb dort auf eine verfassungsrechtliche Verankerung gedrängt wird.

Mit der nun, nur ein halbes Jahr später vorgesehenen weiteren Umformulierung mehrerer Ausländergesetze gehen zudem neuerlich tiefgreifende Änderungen sowie Verschärfungen einher.

Falsche Identität: Strafe

So etwa härtere Sanktionen für Asylwerber, die ihre Identität verschleiern: Sie sollen künftig bis zu 5000 Euro Geldstrafe oder drei Wochen Ersatzhaft riskieren.

Ebenfalls strengere Strafen – 5000 bis zu 15.000 Euro bzw. sechs Wochen Ersatzhaft – drohen jenen, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen oder neu einreisen. Anders als in dem vor elf Tagen präsentierten Vorschlag soll hier jedoch zwischen "einfacher Begehung" mit geringerem Strafausmaß und einer "qualifizierten Begehung" nach einer nicht in Anspruch genommenen oder bereits erfolgten Rückkehrberatung unterschieden werden. Beschleunigt werden sollen Asylaberkennungsverfahren für straffällige Flüchtlinge.

2,50 Euro nicht im Gesetz

Nicht wie von Sobotka gewünscht gesetzlich festgeschrieben wird die Entlohnung für gemeinnützige Tätigkeit durch Asylwerber. Der Innenminister ging hier von höchstens 2,50 Euro pro Stunde aus. Stattdessen soll es eine Verordnungsermächtigung des Ministeriums geben. Aus SPÖ-Kreisen hieß es, hier sehe man noch Gesprächsbedarf, etwa mit NGOs.(Irene Brickner, 6.12.2016)

  • Grenzübergang Spielfeld: hier hieße es unter der Notverordnung für Flüchtlinge Stopp.
    foto: apa/scheriau

    Grenzübergang Spielfeld: hier hieße es unter der Notverordnung für Flüchtlinge Stopp.

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