Merkel schwört CDU auf harten Wahlkampf ein

6. Dezember 2016, 07:00
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Beim Parteitag in Essen kommt die Kanzlerin Kritikern in der Asylpolitik entgegen. Trotzdem dürfte sie Unterstützung einbüßen

Der Maßstab ist immer das letzte Ergebnis. Und so gesehen ist der Maßstab hoch. 96,7 Prozent Zustimmung bekam Angela Merkel vor zwei Jahren bei ihrer achten Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden. Am heutigen Dienstag, in der Messe Essen, wird es – so mutmaßt man auch in der CDU – wohl ein bisschen weniger werden. Denn viele sind mit der Asylpolitik Merkels nicht einverstanden und wünschen durchaus strengere Regeln. Dennoch wissen sie, was bei der Wahl auf dem Spiel steht. Vor zwei Wochen hat Merkel erklärt, sie werde 2017 bei der Bundestagswahl wieder als Spitzenkandidatin antreten, zum vierten Mal in Folge. Und sie hat auch klar gemacht, dass dieser Wahlkampf ein harter sein wird.

Nun soll der Parteitag also ein möglichst kräftiges Signal der Geschlossenheit aussenden, um Merkel zu unterstützen. Ihr Generalsekretär Peter Tauber war im Vorfeld unermüdlich im Einsatz, um auf Kritik zu reagieren – etwa auf jene von Außenminister Sebastian Kurz (VP).

Kritik an Sebastian Kurz

Der hatte am Wochenende im Münchner Merkur erklärt, Merkel habe Europa in der Flüchtlingskrise in die "moralisch Überlegenen und moralisch Unterlegenen" gespalten. Taubers Konter: "Der entscheidende Unterschied ist: Angela Merkel hat Verantwortung nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa. Sebastian Kurz hingegen hat es leicht, einfach etwas zu fordern."Im Leitantrag wird allerdings bei jenen Punkten, bei denen "unsere Politik erfolgreich war", auch erwähnt: "Die Balkanroute wurde von den Anrainerstaaten geschlossen." Bisher hat sich Merkel gegen die Schließung ausgesprochen. Zudem verschärft die CDU den Ton gegenüber radikalen Islamisten. Moscheen, in denen Gewalt und Hass gepredigt wird, müssten beobachtet und dann geschlossen werden. Imame sollten in Deutschland ausgebildet werden.

Hassprediger müssten mit der Härte des Gesetzes verfolgt und abgeschoben werden. Außerdem will die CDU künftig generell konsequenter abschieben.Merkels Vize Thomas Strobl (CDU), der in Baden-Württemberg Innenminister ist, regt zudem Rückführungszentren für Flüchtlinge in Ägypten, Abschiebungen nach Afghanistan und auch die Ausweisung kranker Menschen an. Der Grüne Koalitionspartner in Stuttgart ist empört, in der CDU gibt es hingegen viel Applaus. (Birgit Baumann aus Berlin, 6.12.2016)

  • Angela Merkel lässt sich am Dienstag am CDU-Parteitag in Essen zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden wählen.
    foto: afp / schwarz

    Angela Merkel lässt sich am Dienstag am CDU-Parteitag in Essen zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden wählen.

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