Ministerium genehmigt Einstellung der Causa Drozda

5. Dezember 2016, 16:39
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Oberstaatsanwaltschaft und Weisungsrat teilen Rechtsansicht der WKStA – Vorwürfe nicht substanziiert

Wien – Die Ermittlungen gegen Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ), die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Basis einer anonymen Anzeige geführt hat, werden eingestellt. Damit folgt das Justizministerium dem Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft; sie sieht, wie berichtet, keinen Grund, das Verfahren weiterzuführen. Die ihr übergeordnete Oberstaatsanwaltschaft und der Weisungsrat teilen diese Meinung. Das wurde dem STANDARD in der Justiz bestätigt. Der Weisungsrat wird bei Causen, in die oberste Organe der Republik involviert sind, von Gesetzes wegen tätig. Als Nächstes muss die WKStA die Verfahrenseinstellung verfügen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Anzeiger warf Drozda in seiner Sachverhaltsdarstellung, die er per anonymes Hinweisgebersystem bei der WKStA einbrachte, u. a. Complianceverstöße in dessen Zeit als kaufmännischer Geschäftsführer des Burgtheaters und später als Chef der Vereinigten Bühnen Wien (VBW) vor. Drozda habe beim Bau seiner Villa in Wien "Bundestheaterressourcen" verwendet, VBW-Personal für Instandhaltung beziehungsweise "private Dienstleistungen" eingesetzt.

Zudem wurde der Verdacht geäußert, der Ex-VBW-Chef habe "unerlaubte (...) monatliche Prämienvorwegzahlungen an sich selbst" veranlasst und "dubiose" Geschäftsbeziehungen gepflogen. Drozda bestritt die Vorwürfe (die zum Teil schon vor Jahren thematisiert worden sind) – ebenso wie der zweite Verdächtigte. Der Anzeiger machte ein Dutzend "Zeugen bzw. Mitbeteiligte" namhaft.

Aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich keine Anhaltspunkte ergeben haben, die die Vorwürfe substanziiert hätten, heißt es. Zudem habe sich der als "Hertha Firnberg" (Wissenschaftsministerin in der Ära Bruno Kreisky) auftretende Hinweisgeber trotz Rückfragen der WKStA nicht mehr gemeldet.

Offiziell ist zum Stand der Causa derzeit nichts zu erfahren, die WKStA wird den Akt dieser Tage auf den Tisch bekommen. (Renate Graber, 5.12.2016)

  • Ermittlungen gegen Kulturminister Thomas Drozda werden eingestellt.
    foto: apa/helmut fohringer

    Ermittlungen gegen Kulturminister Thomas Drozda werden eingestellt.

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