Bayern verstärkt Kontrolle an Grenze zu Österreich

5. Dezember 2016, 16:19
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Bayrische Beamte als Verstärkung für Bundespolizei – Kontrollen auf Autobahn bei Passau, Kufstein, Salzburg

München – Autofahrer müssen sich ab 15. Dezember auf schärfere Kontrollen an drei Autobahngrenzübergängen Österreichs zu Deutschland einstellen: Bei Passau, Salzburg und Kufstein wird dann rund um die Uhr kontrolliert, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung an.

Die fallweisen Grenzkontrollen waren im Vorjahr wegen der Flüchtlingskrise eingeführt worden und wurden zuletzt erneut verlängert. Bisher fanden sie stichprobenartig großteils tagsüber statt, nun sollen sie zu allen Tages- und Nachtzeiten stattfinden.

Einigung zwischen Bund und Bayern

Möglich wird das, weil bayerische Bereitschaftspolizisten künftig die deutsche Bundespolizei bei den Grenzkontrollen unterstützen werden – zunächst eine Hundertschaft. Darauf haben sich Bayern und der Bund nach langen Debatten verständigt.

Bayern hatte dem Bund wiederholt Hilfe bei den Kontrollen angeboten, das Angebot wurde aber bisher abgelehnt. "Das ist ganz klar ein Erfolg für uns", sagte Herrmann.

Kontrollen bleiben stichprobenartig

Die Kontrollen sollen aber weiterhin stichprobenartig durchgeführt werden. Die bayerischen Kräfte an der Grenze könnten in Zukunft noch aufgestockt werden, eine Verringerung der Zahl der Bundespolizisten ist laut der Vereinbarung nicht geplant. Ziel sei es, mehr Übergänge rund um die Uhr zu kontrollieren, was bisher nicht geschehe. Dabei gehe es nicht nur um den Aufgriff von Flüchtlingen und Schleppern, sondern auch um die Entdeckung von Drogenschmugglern, Einbrechern und Terrorverdächtigen, sagte Herrmann.

In den vergangenen Monaten wurden an der Grenze weiterhin heimlich einreisende Flüchtlinge aufgegriffen, die vermehrt die gefährliche Überfahrt in Gütertransporten versuchen. Die Zahl der Einreisenden war im Vergleich zum Vorjahr in den vergangenen Monaten allerdings deutlich kleiner. (APA, 5.12.2016)

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