Moskauer Oppositioneller Nawalny wieder vor Gericht

5. Dezember 2016, 15:48
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Neu aufgerollter Strafprozess wegen angeblichen Diebstahls von Bauholz

Kirow – Der prominente russische Oppositionelle Alexej Nawalny muss sich in Neuauflage eines Strafprozesses noch einmal wegen angeblichen Diebstahls von Bauholz verantworten. Nawalny nannte am Montag vor Gericht in der Stadt Kirow den Prozess politisch motiviert: Er solle gehindert werden, bei der Präsidentenwahl in Russland 2018 zu kandidieren.

"Man will mir erneut mein Recht wegnehmen, gewählt zu werden", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Das Gericht in der Stadt 800 Kilometer nordöstlich von Moskau lehnte es ab, den Fall niederzuschlagen.

Vorwurf: Unfairer Prozess

Nawalny deckt als Blogger Fälle von Korruption in der russischen Führung auf und gilt als viel beachteter Kritiker von Präsident Wladimir Putin. 2013 war er zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt worden, weil er einer staatlichen Firma in Kirow angeblich Bauholz im Wert von umgerechnet 470.000 Euro gestohlen hatte.

Vergangenes Jahr urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Prozess sei unfair gewesen. Darauf ordnete auch das Oberste Gericht Russlands eine Neuaufnahme mit einer anderen Kammer des Gerichts in Kirow an. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte den Vorwurf eines politischen Prozesses nicht. Er verwies auf die Rechtslage: "Wer rechtskräftig verurteilt ist, kann nach unseren Gesetzen nicht an Präsidentenwahlen teilnehmen." (APA, 5.12.2016)

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